Folter-Vorwurf : Rice: Keine Grausamkeiten bei Verhören

Nach heftiger Kritik vollführt US-Außenministerin Condoleezza Rice in Kiew eine Kehrtwende: Amerikanische Sicherheitsbeamte unterlägen sowohl in den USA als auch im Ausland den Bestimmungen der UN-Konvention gegen Folter.

Washington/Kiew/New York - Die Vereinten Nationen forderten die USA dennoch zu einer strikten Einhaltung der Anti-Folter-Konvention auf, die Grausamkeiten und Erniedrigungen verbietet. Mit Gefangenenlagern wie Guantánamo wolle die US-Regierung offenbar ein «rechtliches Niemandsland» schaffen, sagte die UN- Menschenrechtskommissarin Louise Arbour am Mittwoch in New York. Das sei inakzeptabel.

Die US-Regierung hatte bislang argumentiert, die Bestimmungen gälten nicht, wenn Verhöre nicht auf amerikanischem Boden stattfinden. Ermittler des Geheimdienstes CIA durften im Ausland Methoden anwenden, die unter der Anti-Folter-Konvention verboten sind. CIA-Aktivitäten in Europa dürften an diesem Donnerstag auch Thema bei einem Treffen der NATO-Außenminister in Brüssel sein, an dem Rice teilnehmen will.

Rice sagte am Mittwoch nach Berichten mitreisender Reporter in der ukrainischen Hauptstadt Kiew, amerikanische Verhörbeamte unterlägen sowohl in den USA als auch im Ausland den Bestimmungen der UN- Konvention gegen Folter. «Ihre Stellungnahme sieht nach einer bedeutenden Richtungsänderung aus», schrieb der Reporter der «Washington Post».

Die ehemalige Nummer Zwei der CIA, John McLaughlin, meinte dagegen, es handele sich lediglich um eine Präzisierung. «Geheimdienstbeamte müssen frei genug sein, um den Antiterrorkampf aggressiv zu führen - unsere Feinde halten sich auch nicht an Regeln», sagte er am Mittwoch in einem Interview mit dem Sender CNN.

Arbour beklagte zum Menschenrechtstag am 10. Dezember, dass der «Anti-Terror-Krieg» immer öfter als Entschuldigung für die «Verwässerung des Folterverbots» benutzt werde. Auf die jüngsten Rice-Äußerungen zum Thema Folter angesprochen, sagte Arbour: «Es ist eine Sache zu sagen, wir heißen das nicht gut, und eine andere zu sagen, wir garantieren, dass dies nicht geschehen wird.»

Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi bestritt unterdessen kategorisch, von der Verschleppung eines terrorverdächtigen Ägypters durch die CIA im Jahr 2003 in Mailand gewusst zu haben. «Ich sage es zum x-ten Mal, es gibt keinerlei Verwicklung der italienischen Regierung», sagte er am Mittwoch in Rom. Anders lautende Informationen seien falsch, meinte Berlusconi mit Blick auf einen jüngsten Bericht der «Washington Post», wonach CIA-Agenten die italienische Seite vorab unterrichtet hätten.

Laut italienische Medienberichten wurde der islamische Geistliche Abu Omar aus Mailand über den Militärstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz nach Ägypten verschleppt und dort schwer gefoltert. Die Mailänder Justiz hatte erst kürzlich von den USA die Auslieferung von 22 CIA-Agenten wegen Verwicklung in den Fall gefordert. Da der Imam über Ramstein nach Ägypten gebracht worden sein soll, ermittelt auch die deutsche Justiz. Allerdings gebe es keine neuen Erkenntnisse, sagte der Leitende Oberstaatsanwalt Eberhard Bayer.

Der polnische Staatspräsident Aleksander Kwasniewski widersprach US-Medienberichten, nach denen El-Kaida-Verdächtige in geheimen CIA- Gefängnissen in Polen festgehalten wurden. «So ein Gefängnis und solche Gefangenen gibt es nicht auf dem Territorium Polens», sagte er im polnischen Sender Radio Zet. «Es gibt eine Zusammenarbeit der Geheimdienste, über die wir naturgemäß auf der Führungsebene keine Einzelheiten wissen, aber ich bin überzeugt, dass im Rahmen dieser Zusammenarbeit alles im Einklang mit dem Gesetz ist.» (tso/dpa)

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