Politik: Foltermord – Ministerin verteidigt sich

Düsseldorf - Die nordrhein-westfälische Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) hat jede persönliche Verantwortung in Zusammenhang mit dem Foltermord im Jugendgefängnis Siegburg zurückgewiesen. In ihrer Vernehmung vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss verneinte sie entsprechende Fragen der SPD-Opposition und verwies darauf, die Überbelegung im Gefängnis sei eine Erblast der rot-grünen Regierung gewesen.

Drei Insassen der JVA Siegburg hatten im November 2006 einen Zellengenossen stundenlang gequält und schließlich zum Selbstmord gezwungen. Im Anschluss wurden Vorwürfe gegen das JVA-Personal sowie gegen die politisch Verantwortlichen laut, da das Gefängnis als übervoll galt. Die SPD verwies auf Akten, die belegen, dass das seit Mitte 2005 christdemokratisch geführte Justizministerium schon Monate vor der Tat auf die Missstände aufmerksam gemacht wurde. Der eher heitere Gesichtsausdruck veränderte sich rasch. Schon wenige Minuten, nachdem die Fotografen den Saal verlassen hatten, veränderten sich die Züge der Frau Ministerin. Schon bei der Amtsübergabe soll der damalige Minister.