Folterverhöre: UN-Beauftragter wirft USA Verstoß gegen Völkerrecht vor
Gegenwind für Barack Obama: Mit seiner Ankündigung, Folterer der CIA nicht zur Rechenschaft ziehen zu wollen, hat sich der US-Präsident nun auch die Kritik der Vereinten Nationen eingehandelt.
Der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Manfred Nowak, machte deutlich, die USA würden gegen das Völkerrecht verstoßen, sollten sie belastete CIA-Mitarbeiter nicht bestrafen. Im Völkervertragsrecht stehe klar, dass sich die Staaten verpflichten, Folterer strafrechtlich zu verfolgen, sagte Nowak der österreichischen Zeitung Der Standard.
Das Wichtigste sei jetzt eine umfassende Untersuchung durch eine unabhängige Instanz. "Es ist ganz wichtig, dass die Opfer eine Entschädigung bekommen." Dann gebe es noch die strafrechtliche Ebene. Hier müsse man sich anschauen, "gegen welche Individuen es klare Beweise gibt. Das können einzelne Folterer sein oder auch jene in der Befehlshierarchie, die das angeordnet haben."
US-Präsident Barack Obama hatte am Donnerstag erklärt, er wolle Mitarbeiter des US-Geheimdienstes CIA nicht für Folterverhöre von mutmaßlichen Terroristen vor Gericht zur Verantwortung ziehen. (rf/dpa)
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