Foltervorwürfe : US-Regierung billigte simuliertes Ertrinken

In der Affäre um zerstörte Vernehmungsmitschnitte des US-Geheimdienstes CIA hat ein früherer Agent die Verhörmethoden des Geheimdienstes als Folter bezeichnet und die US-Regierung der Mitschuld bezichtigt.

Isaac Bah
Guantanamo
Ein Gefangener im US-Gefängnis Guantanamo auf Kuba. -Foto: ddp

Vor kurzem war bekannt geworden, dass der US-Geheimdienst CIA Videoaufnahmen von Verhören mit Terrorverdächtigen vernichtet hatte. Auf diesen Aufnahmen soll auch zu sehen gewesen sein, wie versucht wurde mit Hilfe von Foltermethoden an Informationen zu gelangen. "Diese Politik wurde im Weißen Haus gemacht, in Übereinstimmung mit dem Nationalen Sicherheitsrat und dem Justizministerium", sagte Ex-Agent John Kiriakou dem US-Fernsehsender NBC. In einem anderen Interview bezeichnete er das so genannte Waterboarding als eine Form der Folter. Dabei wird dem Häftling vorgetäuscht, er stehe kurz vor dem Tod durch Ertrinken.

Antworten in 35 Sekunden

Die umstrittene Methode wurde beim Verhör des Al-Kaida-Verdächtigen Abu Zubaydah eingesetzt, dessen Befragung die CIA auf Video festhielt. Diese Bänder wurden allerdings vor zwei Jahren vernichtet. Zubaydah wird seit 2006 im Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba festgehalten.

Laut Kiriakou hatte die Methode Zubaydah schnell gefügig gemacht. Es habe nur 35 Sekunden gedauert, bis der mutmaßliche Top-Terrorist zu Aussagen bereit gewesen sei. "Es war, als hätte man einen Schalter umgelegt", beschrieb der Ex-Agent. Kiriakou war nach eigener Darstellung nicht persönlich anwesend, als Zubaida mit der Methode verhört wurde. Es habe sich die Vernehmung aber von Kollegen detailliert schildern lassen.

Viele Fragen im Kongress

Der ehemalige CIA-Agent Kiriakou sagte in dem Interview, dass die Methode zwar wichtige Erkenntnisse geliefert und möglicherweise Leben gerettet habe. Mittlerweile sei er überzeugt, dass dies Folter sei. "Damals habe ich gedacht, Waterboarding sei etwas Notwendiges. Da der 11. September (2001) aber immer weiter zurückliegt, sehe ich das anders", sagte er dem Sender ABC.

Heute muss CIA-Direktor Michael Hayden den Abgeordneten im Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses Rede und Antwort stehen. Experten bezweifeln jedoch, dass die Anhörung mehr Licht in die Angelegenheit bringen wird.

CIA-Direktor: "Andere wissen besser Bescheid"

Vor dem Geheimdienstausschuss des US-Kongresses war Hayden die Antworten auf viele Fragen schuldig geblieben. Der Vorsitzende des Ausschusses, Jay Rockefeller, sprach daher nach der eineinhalbstündigen Befragung von einer "nützlichen, aber unvollständigen Anhörung".

Unbeantwortet blieb vor allem die Frage, wer die Zerstörung der Bänder angeordnet hat und warum der Kongress nicht davon unterrichtet wurde. "Andere Leute in der Behörde wissen da viel besser Bescheid als ich", sagte Hayden. Da die Bänder unter der Aufsicht des früheren CIA-Chefs George Tenet angefertigt und unter dessen Nachfolger Porter Goss zerstört worden seien, habe er nicht alle Fragen vollständig beantworten können, erklärte Hayden am Dienstag in Washington.

Weißes Haus: "Wir foltern nicht"

Unterstützung erhielt der CIA-Chef aus dem Weißen Haus. CIA-Chef Hayden werde sich während der auf zwei Tage angesetzten Anhörung vor den Geheimdienstausschüssen des Senats und des Repräsentantenhauses jedoch nicht zu Verhörtechniken äußern "und dem Feind erklärten, was wir machen", kündigte Dana Perino, die Pressesprecherin des Weißen Hauses, an.

Sie erklärte, das von Präsident George W. Bush gebilligte Verhörprogramm der CIA sei sicher, hart, wirksam und legal. "Wir foltern nicht", sagte Perino. "Wir wissen, dass dieses Programm Leben gerettet hat, indem terroristische Anschläge gestört wurden."

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