Fondsmodell : Verbände warnen vor mehr Bürokratie

Der von der Bundesregierung geplante Gesundheitsfonds wird nach Überzeugung der Kassen-Verbände die Finanzprobleme des Gesundheitssystems nicht lösen und nur zu mehr Bürokratie führen.

Berlin - Mit dem Gesundheitsfonds werde eine teure Doppelstruktur aufgebaut, weil die Kassen zusätzlich zu der neuen Einrichtung die vorgesehene Prämie einziehen müssten, sagte der Vorstandschef des AOK-Bundesverbandes, Hans Jürgen Ahrens. Die Verwaltungskosten würden von 1,3 Milliarden Euro auf 2,5 Milliarden Euro steigen und sich damit fast verdoppeln, betonte der Verbandschef. Für diese Prämie beziehungsweise für mögliche Rückerstattungen müssten die Kassen 50 Millionen Einzelkonten schaffen.

Ahrens verwies zudem darauf, dass die Krankenkassen auch die Beiträge für die Renten- und Arbeitslosenversicherung einziehen. Dies funktioniere reibungslos; in einer Befragung hätten sich auch die Unternehmen zufrieden damit geäußert. Er kündigte an, dass sich die Spitzenverbände auch weiterhin zur Gesundheitsreform kritisch zu Wort melden würden. Zwischen Verbänden und Regierung ist ein Streit darüber entbrannt, inwieweit sich die Kassen und ihre Organisationen als Körperschaften des öffentlichen Rechts politisch dazu äußern dürfen.

Pfeiffer: Maßnahmen der Bundesregierung ungeeignet

Die Chefin des Ersatzkassen-Verbandes, Doris Pfeiffer, sagte der "Berliner Zeitung" vom Freitag, die von der Koalition vorgelegten Maßnahmen seien nicht dazu geeignet, die finanziellen Probleme zu lösen. "Das gilt sowohl lang- als auch kurzfristig." Die Bundesregierung gehe selbst davon aus, dass den Kassen durch die allgemeine Kostensteigerung, die höhere Mehrwertsteuer und das Streichen von Bundeszuschüssen im nächsten Jahr sieben Milliarden Euro fehlen werden. In den darauf folgenden beiden Jahren sehe es nicht viel besser aus.

Die von der Regierung angekündigte Beitragserhöhung um 0,5 Prozentpunkte werde zur Lösung der finanziellen Probleme nicht ausreichen. "Zum einen haben noch nicht alle Krankenkassen ihre Schulden abbauen können, zum anderen plant die Regierung die Einführung neuer Pflichtleistungen, die ja bezahlt werden müssen."

Dem Blatt zufolge kritsiert inzwischen auch der wissenschaftliche Beirat des Bundesfinanzministeriums, der den Gesundheitsfonds entwickelt hat, die geplante Umsetzung des Modells. "Unsere ursprüngliche Intention ist deutlich eingeschränkt worden", sagte der Vorsitzende des Beirats, Heinz Grossekettler. "Problematisch ist vor allem die Begrenzung des Zusatzbeitrags", betont er. Damit werde der Wettbewerbseffekt durch den Fonds nicht so stark sein wie erhofft, sagte Grossekettler, der als Professor an der Universität Münster lehrt. (tso/AFP)

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