Forderung des Arbeitsministers : Gerechte Bezahlung für Frauen soll einklagbar werden

Arbeitsminister Olaf Scholz fordert verbindliche Regelungen, damit Frauen künftig gerechter für ihre Arbeit entlohnt werden. „Wir brauchen rechtliche Rahmenbedingungen, mit denen eine gerechte Bezahlung eingeklagt werden kann“, mahnt der SPD-Politiker in einer Tagesspiegel.de vorab vorliegenden Rede, die Scholz am Freitag beim Hans-Böckler-Forum in Berlin halten wird.

Cordula Eubel

Derzeit verdienen Frauen in Deutschland 23 Prozent weniger als Männer. Das hat unterschiedliche Gründe: Frauen arbeiten häufiger in Branchen mit schlechter Bezahlung, etwa in sozialen Berufen wie der Pflege. Sie nehmen öfter geringer entlohnte Teilzeitjobs an. Und es gibt weniger Frauen, die einen gut bezahlten Führungsjob haben. Aber selbst wenn man die Einkommen von Frauen und Männern im gleichen Beruf und mit gleicher Ausbildung vergleicht, so liegt die Differenz  immer noch bei zwölf Prozent.

Scholz will nun Betriebsräten das Recht zugestehen, vom Arbeitgeber eine statistische Diagnose darüber zu verlangen, ob Frauen im Betrieb schlechter bezahlt werden als Männer. Außerdem setzt sich der Arbeitsminister für die Einrichtung einer „Entgeltgleichheitsstelle“ bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes ein, die ebenfalls Lohnmessungen bei Unternehmen veranlassen können soll.  Betriebsräte sollen mit den Experten dieser Stelle zusammenarbeiten können.

Die Vorschläge, die Scholz am Freitag beim Hans-Böckler-Forum in Berlin vortragen wird, zielen darauf, für Frauen den rechtlichen Spielraum zu erweitern, einen höheren Lohn einzuklagen. Das ist schon jetzt über das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz möglich, in der Praxis aber nicht ganz einfach. Schließlich muss die Betroffene nachweisen, dass sie schlechter als ihre männlichen Kollegen bezahlt wird. Und das, so das Kalkül des Arbeitsministers, wird erleichtert, wenn Betriebe dazu verpflichtet werden können, ihre Gehälter nach Geschlechtern aufzuschlüsseln.

Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) hingegen setzt auf Freiwilligkeit. Sie will dafür werben, in den Betrieben auf freiwilliger Basis Lohnmessungen durchzuführen – so wie es in der Schweiz praktiziert wird. Nach Ansicht von SPD-Fraktionsvize Christel Humme reicht das jedoch nicht aus: „Die Erfahrungen der vergangenen Jahre zeigen, dass wir mit freiwilligen Lösungen nicht mehr weiter kommen. Die Schere bei den Gehältern hat sich nicht geschlossen.“ Humme kritisiert, dass die Union sich verbindlichen Regelungen verweigere. „Dann ist es auch unglaubwürdig, wenn Frau von der Leyen für Lohngleichheit wirbt.“

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