Politik : Forderung nach Bürgerwehr gegen rechts Politik von Zunahme der Delikte aufgeschreckt

Frank Jansen

Berlin - Angesichts der drastischen Zunahme rechtsextremer Kriminalität werden Rufe nach stärkeren und unkonventionellen Gegenstrategien laut. An Brennpunkten rechter Umtriebe sollten sich Demokraten zu einer „zivilen Bürgerwehr“ zusammenschließen, forderte am Dienstag Omid Nouripour, Mitglied des Bundesvorstands der Grünen und Bundestagsabgeordneter. Mit massiver Präsenz müssten sich Demokraten vor die potenziellen Opfer rechter Angriffe stellen. „Es geht nicht darum, mit einem Baseballschläger herumzulaufen, sondern als Demokraten friedlich Masse zu zeigen“, betonte Nouripour. Damit könnten auch Mitläufer der Rechtsextremisten abgeschreckt werden, kriminell aktiv zu werden. Unterstützt wurde Nouripour von dem Rechtsextremismusexperten Hajo Funke, Politikprofessor an der Freien Universität Berlin. „Gegen die Zumutung rechter Hetze und Gewaltandrohung“ sei ziviler Widerstand nötig.

Von Januar bis August hat die Polizei bundesweit, wie berichtet, nach vorläufigen Zahlen bereits knapp 8000 rechte Delikte registriert. Das sind über 20 Prozent mehr als in den ersten acht Monaten 2005.

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) äußerte sich nur sehr vorsichtig zur Idee einer Bürgerwehr gegen rechts. Er warb aber dafür, „dass es in den Kommunen zu einer Verabredung der Bürger kommt, welche Menschen und welche Orte wir vor rechten Übergriffen schützen müssen“. Dazu sollten „Respektspersonen“ des Bürgertums Partnerschaften mit der Polizei und der Verwaltung einer Kommune eingehen. Thierse griff auch die Idee eines Demokratiegipfels auf, den am Montag Politiker von SPD und Linkspartei vorgeschlagen hatten. Ein Gipfel wäre ein doppeltes Signal: „Wir nehmen das Problem des Rechtsextremismus so ernst, dass wir es auf die höchste Ebene heben, und: wir Demokraten sind uns im Grundsatz einig“, sagte Thierse. Es sollten aber wie beim Integrationsgipfel im Juli konkrete Maßnahmen verabredet werden, deren Wirkung später zu prüfen sei. Außerdem appellierte Thierse „flehentlich“ an Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU), die Bundesprogramme gegen rechts fortzusetzen.

„Wenn es gelingt, die in der Bagatellisierung des Rechtsextremismus dämmernden Politiker aufzurütteln, wäre ein Demokratiegipfel eine Chance“, sagte Stephan J. Kramer, Generalsekretär des Zentralrats der Juden. Teilnehmen müssten auf jeden Fall Mitglieder zivilgesellschaftlicher Initiativen, wie der Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt. Kramer forderte den Gipfel noch für dieses Jahr.

Die Linkspartei fordert außer einem Gipfel eine unabhängige „Beobachtungsstelle Rechtsextremismus“. Fraktionschef Oskar Lafontaine stellte zudem im Sender N 24 das Demokratieverständnis des Bundestages in Frage. Die Volksvertretung würde immer „gegen die Mehrheit des Volkes entscheiden“, sagte Lafontaine und nannte unter anderem Hartz IV.

Bei Union und Grünen stößt die Gipfelidee auf Ablehnung. Auch Anetta Kahane, Vorsitzende der Amadeu-Antonio-Stiftung, wies den Vorschlag zurück. Sie kritisierte auch, es sei „beschämend“, dass zivilgesellschaftliche Projekte gegen rechts aus haushaltstechnischen Gründen nicht weiter finanziert werden sollen. Unterdessen beschloss die Regierung von Sachsen-Anhalt ein „Aktionsprogramm gegen Rechtsextremismus“. Geplant ist unter anderem eine Kampagne „Hingucken! – Für ein demokratisches und tolerantes Sachsen-Anhalt“.

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