Politik : Forderung nach kleinerem Bundestag

Berlin - Eine deutliche Verkleinerung des Bundestags von jetzt 622 auf 500 Abgeordnete hat der Bund der Steuerzahler gefordert. Damit ließen sich mindestens 50 Millionen Euro jedes Jahr einsparen, sagte Verbandspräsident Karl Heinz Däke. Er verwies darauf, dass allein die mandatsbedingten Ausgaben seit dem Jahr 2000 um 80 auf über 310 Millionen Euro gestiegen seien, obwohl damals noch fast 60 Abgeordnete mehr im Parlament saßen.

Durchschnittlich über eine halbe Million Euro pro Jahr koste ein Bundestagsmitglied den Steuerzahler für Diäten, Kostenpauschale, Mitarbeiter- und Reisekosten sowie weitere Zuschüsse. Allein die Übergangsgelder für die nach der letzten Bundestagswahl ausgeschiedenen Abgeordneten summierten sich auf acht Millionen Euro. Dazu kämen noch die Zahlungen an die Fraktionen, die allein seit 2008 um knapp zehn auf jetzt 79 Millionen Euro pro Jahr gestiegen seien.

Durch eine Verkleinerung würde nach Däkes Ansicht die Schlagkraft bei der Gesetzgebung nicht eingeschränkt. Kleinere Parlamente seien in der Regel effizienter und entscheidungsfähiger. Die Anzahl der Mandate sei mit jetzt 622 Abgeordneten bereits zum dritten Mal in Folge nach einer Wahl gestiegen, obwohl der Bundestag 1995 beschlossen hatte, die Zahl der Abgeordneten auf „unter 600“ zu verringern. Grund für die Überschreitungen sind die Überhangmandate. Davon gibt es in dieser Wahlperiode 24. Eine Neuregelung muss nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts bis Mitte 2011 erfolgen. Deutschland liegt bei der „Abgeordnetendichte“ weltweit in der Spitzengruppe. dpa

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