Forderung von Ministerpräsidentin Dreyer: Ausbesserungsarbeiten an Hartz IV

Die Forderung der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) nach einer Korrektur der Hartz-Gesetze wird voraussichtlich in das Wahlprogramm der Sozialdemokraten für die Bundestagswahl 2017 aufgenommen werden. „Die Erhöhung des Schonvermögens für Empfänger des Arbeitslosengeldes II hat große Chancen, ins Programm zu kommen“, hieß es am Dienstag in Parteikreisen. „Die SPD-Führung diskutiert darüber, wie die existenzielle Not von Menschen, die sehr lange gearbeitet haben, gelindert werden kann.“ Über die Änderung der Hartz-Reformen werde auf der Klausurtagung Ende Januar in Berlin beraten werden.

Das sogenannte Schonvermögen ist einer der wichtigsten Angriffspunkte der Gegner der Agenda 2010 des früheren SPD-Kanzlers Gerhard Schröder. Die Mainzer Regierungschefin Dreyer hatte am Dienstag im Tagesspiegel-Interview Erleichterungen gefordert. Schonvermögen ist das eigene Geld, das ein Leistungsempfänger nicht für seinen Lebensunterhalt einsetzen muss. Bisher richtet sich die Höhe dieses Vermögens allein nach dem Lebensalter. Für die Jahrgänge nach 1948 liegt der maximale Freibetrag derzeit bei rund 10 000 Euro. „Das halte ich für ein langes Erwerbsleben für zu wenig“, hatte Dreyer kritisiert. Die Höhe des Schonvermögens müsse sich stärker an der Lebensarbeitszeit orientieren.

Freibetrag von rund 10 000 Euro zu niedrig

Unterstützung erhielt Dreyer schon vor der Klausurtagung aus der eigenen Partei. Axel Schäfer, SPD-Fraktionsvize im Bundestag, begrüßte Dreyers Vorstoß. „Es ist gut, wenn wir Fehlentwicklungen bei Hartz IV korrigieren“, sagte der Abgeordnete dem Tagesspiegel. „Die SPD ist eine Partei, die aus Fehlern lernt. Das zeichnet uns aus. Wir sollten die Koppelung des Schonvermögens für die Bezieher von Arbeitslosengeld II deshalb unbedingt ins Wahlprogramm aufnehmen.“ Schäfer sieht darin auch einen strategischen Vorteil: „Dass mit dieser Kurskorrektur in der Arbeitsmarktpolitik auch die Chancen für eine rot-rot-grüne Koalition im Bund steigen würden, ist ein erfreulicher Nebeneffekt, aber nicht unser wichtigstes Anliegen.“

Auch der Gründer des SPD-Wirtschaftsforums, Harald Christ, sagte dem Tagesspiegel: „Die Korrektur ist überfällig. Die bisherige Regelung wurde von vielen Menschen als Ungerechtigkeit empfunden. Niemand versteht, warum Menschen, die ein Leben lang gearbeitet und in die Sicherungssysteme eingezahlt haben, sich mit demselben Schonvermögen begnügen müssen wie solche, die kaum gearbeitet haben.“ Nach Dreyers Einschätzung haben viele Menschen Angst, „von einem Moment auf den nächsten vor dem finanziellen Absturz zu stehen, obwohl man ein Leben lang in die sozialen Sicherungssysteme eingezahlt hat“. Das müssten die Sozialdemokraten korrigieren.

Linkspartei spricht von "Pflästerchen" der SPD

Sollte die SPD-Führung die Hoffnung haben, mit der Änderung bei den Hartz-Reformen ein Hindernis für eine Koalition mit der Linkspartei aus dem Weg zu räumen, so bekam sie zumindest von der Bundestagsfraktion der Linken einen Dämpfer. Sabine Zimmermann, Fraktionsvize mit Zuständigkeit für Soziales, sagte dem Tagesspiegel: „Frau Dreyer führt eine Phantomdiskussion.“ Durch die Hartz-Reformen seit 2005 sei der Niedriglohnsektor massiv ausgebaut worden. „Die SPD hat Millionen Menschen in die Armut gestürzt“, sagte Zimmermann. Selbst ein Drittel der Erwerbstätigen sei armutsgefährdet. 80 bis 90 Prozent der Arbeitslosen hätten überhaupt kein Vermögen. Denen sei auch durch Dreyers Vorschlag nicht geholfen.

Viel wichtiger wäre es aus Sicht der Linkspartei, das deutlich höhere Arbeitslosengeld I länger zu zahlen, bevor die Menschen in das Arbeitslosengeld II fallen. Zimmermann sprach sich dafür aus, die höhere Leistung 24 Monate an Arbeitslose zu zahlen, die über 55 Jahre alt sind. Über 60-Jährige sollten Arbeitslosengeld I sogar 36 Monate erhalten. Heute liegen die jeweiligen Bezugsdauern bei 18 und 24 Monaten. Die Forderungen finden sich auch in einem Antrag der Linksfraktion im Bundestag.

Außerdem fordert die Linke eine weitere Verbesserung für Erwerbslose: Die Frist, innerhalb derer die Ansprüche auf Arbeitslosengeld I erworben werden müssen, soll von zwei auf drei Jahre erweitert werden. Dadurch kämen mehr Menschen in den Genuss der höheren Leistung. „Wir müssen an die Grundlagen gehen und nicht Pflästerchen verteilen wie Frau Dreyer“, sagte Zimmermann. „Bevor man über eine Koalition redet, müsste die SPD sich von Hartz IV distanzieren. Das ist das Übel.“

Neben den Korrekturen an der Agenda 2010 soll es auf der SPD-Klausurtagung auch um die Entlastung mittlerer Einkommen von Menschen in Arbeit gehen. Eine Absenkung des Einkommensteuertarifs wird auch in der Union diskutiert. Außerdem will die SPD über eine Erhöhung der Erbschaftsteuer beraten. Die Vermögensteuer wird ebenfalls Thema sein. Noch ist aber unklar, ob die SPD diese Steuer wieder erheben will.