Forderungen im Dieselskandal : Autokonzerne sollen auch für Gesundheitsschäden zahlen

Der SPD-Experte Karl Lauterbach will, dass die Autokonzerne auch für Gesundheitsschäden durch den Dieselskandal aufkommen. Und Gesundheitsminister Gröhe? Schweigt.

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Stickoxide aus dem Auspuff gelten insbesondere für Stadtbewohner als erhebliche Gesundheitsgefahr.
Stickoxide aus dem Auspuff gelten insbesondere für Stadtbewohner als erhebliche Gesundheitsgefahr.Foto: Alexander Rüsche/dpa

Der Gesundheitsexperte und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Karl Lauterbach, verlangt, die Hersteller von Dieselmotoren mit überhöhtem Stickoxid-Ausstoß zu Entschädigungen an die Krankenkassen zu verpflichten. „Die Konzerne müssen auch für die gesundheitlichen Schäden aufkommen, die sie durch Betrug verursacht haben“, sagte Lauterbach dem Tagesspiegel.

"Zuvorderst ein gesundheitspolitischer Skandal"

Es gehe nicht allein um den finanziellen Schaden für Autokäufer, betonte der SPD-Politiker. Aufgrund der Tricksereien bei Dieselfahrzeugen erkrankten Menschen an Herzinfarkten, Schlaganfällen, Krebs und Demenz. Wenn sich die Folgewirkungen auch für den Einzelfall nicht exakt nachweisen ließen, könne man sie doch für das Gesundheitssystem hochrechnen.

Heftige Kritik übte Lauterbach in diesem Zusammenhang an Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU). Er könne das Schweigen des Ministers nicht verstehen, sagte er. Bei den Abgas-Tricksereien handle es sich zuvorderst um einen gesundheitspolitischen Skandal. „Stickoxide sind kein Umweltgift wie Kohlendioxid, sie sind ein Menschengift“, sagte der SPD-Politiker. Daher liege die primäre Zuständigkeit für dieses Thema nicht beim Umweltministerium, sondern bei der Gesundheitspolitik. Sie müsse "mindestens hälftig" dem Gesundheitsressort übertragen werden.

Gröhe fühlt sich nicht zuständig

Gröhe verweigerte auch nach der Entscheidung des Stuttgarter Verwaltungsgerichts zu möglichen Fahrverboten eine Stellungnahme. Für Fragen des umweltbezogenen Gesundheitsschutzes sei allein das Umweltministerium zuständig, sagte ein Ministeriumssprecher auf Tagesspiegel-Anfrage. „Das ist nicht unser Beritt“. Auch fachpolitisch gebe es beim Dieselskandal keine Zusammenarbeit. Zu entsprechenden Foren werde man aufgrund der Zuständigkeitsverteilung innerhalb der Regierung nicht eingeladen.

Als Gesundheitsminister dürfe sich Gröhe das nicht bieten lassen, sagte Lauterbach. „Ich verstehe nicht, dass er dazu keine klaren Worte findet.“ Allerdings hätten auch andere Gesundheitspolitiker das Thema viel zu lange ignoriert. Im Gesundheitsausschuss beispielsweise seien die Gefahren durch den überhöhten Stickoxid-Austoß noch kein einziges Mal diskutiert worden.

Ohne konsequente Umrüstung "auf jeden Fall Fahrverbote"

Von den Autoherstellern forderte Lauterbach eine schnelle und konsequente Verringerung des Stickoxid-Ausstoßes. „Dafür genügt es nicht, bloß die Software umzurüsten“, sagte der SPD-Politiker. Nötig seien auch Veränderungen an Motor und Auspuff. Diese Maßnahmen müssten in kurzer Zeit erfolgen und komplett von den für die Betrügereien verantwortlichen Konzernen bezahlt werden.

Die Politik dürfe sich die „ewige Hinhalterei und Trickserei“ nicht gefallen lassen, so Lauterbach. Wenn die Umrüstung nicht zügig erfolge, müssten "auf jeden Fall Fahrverbote kommen".

In nur einem Jahr wären 38.000 Todesfälle vermeidbar gewesen

Hochrechnungen von Forschern zufolge wären allein im Jahr 2015 in den Staaten mit den weltgrößten Automärkten 38.000 Todesfälle vermeidbar gewesen, wenn es die Verstöße bei den Abgasgrenzwerten für Dieselmotoren nicht gegeben hätte. Die Gesamtzahl vorzeitiger Todesfälle durch Stickoxide aus Dieselabgasen liege – bezogen auf alle 28 EU-Mitglieder sowie Australien, Brasilien, China, Indien, Japan, Kanada, Mexiko, Russland, Südkorea und die USA – bei 107.600, heißt es in einer Studie der Environmental Health Analytics in Washington 

Stickstoffoxide (kurz auch Stickoxide genannt) sind giftige Gasmischungen, die beim Verbrennen von Öl, Gas, Holz oder Kohle entstehen. Bei starker Sonneneinstrahlung lösen sie chemische Reaktionen aus, in deren Verlauf Ozon entsteht. Vor allem in der Stadtluft gelten Stickoxide als erhebliche Gesundheitsgefahr. In Konzentrationen von mehr als 200 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft etwa kann Stickstoffdioxid akute Entzündungen der Atemwege hervorrufen. Langfristig kann dies zu Asthma und Bronchitis sowie zu chronischen Herz-Kreislauf-Erkrankungen führen.

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