Forderungen: Italiens NS-Opfer bestehen auf Entschädigung

Um die Beschlagnahme deutschen Staatseigentums in Italien zugunsten von NS-Überlebenden noch zu verhindern, verhandeln die beiden Regierungen jetzt. Nach Tagesspiegel-Informationen spricht die Abteilungsleiterin für Europa im italienischen Außenministerium am Mittwoch im Auswärtigen Amt in Berlin über Auswege aus der Lage, die nach einem Urteil von Italiens oberstem Gericht zugunsten italienischer Ex- Zwangsarbeiter entstanden ist.

Der Kassationsgerichtshof hatte vor Wochen mehreren Italienern recht gegeben, die unter dem NS-Regime zur Zwangsarbeit nach Deutschland verschleppt worden waren. Die Richter stellten fest, dass jene Anspruch auf Entschädigung haben und dass dafür auch deutsches Eigentum in Italien beschlagnahmt werden darf . Italiener waren von Zuwendungen der im Jahr 2000 gegründeten Zwangsarbeiterstiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft ausdrücklich ausgeschlossen worden; mehrere Tausend hatten dagegen geklagt.

Italienische Regierung gegen Zahlungen

Sie müssen allerdings nun fürchten, dass die eigene Regierung heute in Berlin nicht in ihrem Sinne verhandeln wird. Außenminister Franco Frattini hatte sich kürzlich in einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" gegen Zahlungen an die überlebenden Zwangsarbeiter ausgesprochen und stattdessen den Bau einer Gedenkstätte angeregt.

Den Italienern geht es dagegen um ein deutliches Zeichen der Anerkennung und der Gleichbehandlung mit ihren osteuropäischen Leidensgenossen. Vom Geld der Stiftung hatte man sie - anders als die polnischen Opfer - ausgeschlossen weil viele von ihnen Soldaten waren. Außerdem galten sie, verglichen mit den rassistisch verachteten Polen und Russen, als weniger malträtiert - was jedoch durch die historische Forschung widerlegt ist.

Die italienische Vereinigung überlebender Kriegsgefangener und Internierter (Anrp) will sich mit einem symbolischen Akt, etwa der von Frattini vorgeschlagenen Gedenkstätte, deswegen nicht abspeisen lassen. Ihr Vorsitzender Enzo Orlanducci sagte dem Tagesspiegel: "Wenn die deutsche Regierung Rechtsfrieden will, dann muss sie uns nach dem deutschen Gesetz von 2000 entschädigen."