Politik : Fortschritt in Millimetern

Der UN-Jubiläumsgipfel brachte keinen Durchbruch – was bleibt, sind eine Menge Hausaufgaben

Matthias B. Krause

Die Gesichter sind verzerrt, die Muskeln angespannt. UN-Generalsekretär Kofi Annan und der amerikanische Botschafter John Bolton üben sich im Armdrücken unter der Überschrift: „Millenniumsziele in Gefahr – die Armen stehen wieder im Abseits“. Das drastische Titelblatt der Zeitung „Terraviva“, herausgegeben von einer Vereinigung von Nichtregierungsorganisationen, beschreibt ziemlich präzise die negativen Vorzeichen, unter denen mehr als 170 Staats- und Regierungschefs zum großen Geburtstagsgipfel der Vereinten Nationen nach New York anreisten. Als sie drei Tage später wieder ihre Koffer packten, war die Stimmung etwas gelassener, der Angriff auf die Grundfesten der Weltvereinigung scheint abgewehrt.

Sichtlich genervt sprach Annan von Spielverderbern, die versucht hatten, die ambitionierte Abschlusserklärung, die die Vollversammlung am Freitag verabschiedete, zu verwässern. Fast egal, zu welcher Zeit man in die Vollversammlung hereinhörte, immer stand bei dem Redemarathon einer am Pult, der die erreichte Einigung als zu wenig bezeichnete, aber nicht vergaß zu unterstreichen, wie wichtig ihm die Vereinten Nationen seien.

Chinas Präsident Hu Jintao etwa sagte: „Die UN sind das Herz eines kollektiven Sicherheitsmechanismus und sie spielen eine unersetzbare Rolle, um die globale Sicherheit zu erhalten. Diese Rolle darf nicht geschwächt werden.“ Mit besonderer Aufmerksamkeit wurde naturgemäß der Auftritt von US-Präsident George W. Bush beobachtet. Der ließ zwar keinen Zweifel daran, dass sein Land zuerst an sich selbst und dann erst an andere denkt. Aber sowohl im Plenum als auch auf den Gängen der UN schätzten die Delegierten die Stimmung weit weniger konfrontativ ein als noch unmittelbar nach Beginn des Irakkrieges.

Fortschritte lassen sich auf solchen Gipfeln nur in Millimetern messen, und einer, der beinahe unterging, war der erste Auftritt des israelischen Premierministers Ariel Scharon im UN-Plenum. Vor einigen Monaten wäre es noch undenkbar gewesen, dass er vor jener Institution spricht, die in seinen Augen so viele Resolutionen gegen Israel angezettelt hat. Doch dieses Mal kam er und nahm auf den UN-Gängen die Glückwünsche zahlreicher islamischer Staatschefs für den Rückzugs Israels aus dem Gazastreifen entgegen. Für solche Gesten zwischenmenschlicher Beziehungen sind die Vereinten Nationen weiterhin ein einmaliger Ort.

Was bleibt, sind eine Menge Hausaufgaben. Die beschlossene Friedenskommission muss bald eingerichtet werden, die Generalversammlung muss der Reform der Menschenrechtskommission einen sinnvollen Rahmen geben, und die Debatte zur Erweiterung des Weltsicherheitsrates steht bis Ende des Jahres noch einmal an. Die Fortschritte in Richtung auf die Milleniumsziele sind zu klein, und einen Beschluss zur Abrüstung von Atomwaffen verhinderten die USA. Erst wenn diese Hausaufgaben erledigt sind, entscheidet sich, wer das Armdrücken wirklich gewonnen hat.

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