Politik : Fortschritte bei Gesprächen zu Klima

Berlin - Im Bemühen um ein weltweites Klimaschutzabkommen gibt es kleine Fortschritte. „Wir sind doch zu Ergebnissen gekommen, zu Diskussionspunkten, die so noch nicht da waren“, sagte Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) am Montag nach dem „Petersberger Klimadialog“ von 35 Staaten in Berlin. Der UN-Klimagipfel in Durban im Herbst solle zumindest einen Rahmen für den geplanten Vertrag stecken, ergänzte Südafrikas Außenministerin Maite Nkoana-Mashabane. Die wichtigsten inhaltlichen Streitfragen sind aber weiter ungeklärt.

Die Verhandlungen über ein Abkommen, das den Ausstoß von Klimagasen radikal kappen und so katastrophale Folgen der Erwärmung der Erde abwenden soll, waren Ende 2009 gescheitert. Nötig ist aus Sicht von Wissenschaftlern die Halbierung der Treibhausgasemissionen bis 2050. Ziel ist es, die Erwärmung auf höchstens zwei Grad im Vergleich zu vorindustrieller Zeit zu begrenzen und damit katastrophale Folgen des Klimawandels zu verhindern. Tatsächlich steigen die Emissionen aber weiter rasant. Röttgen hatte im Mai 2010 auf dem Petersberg bei Bonn ein informelles Treffen der Schlüsselstaaten organisiert, um die Gespräche wieder in Gang zu bekommen. Die Neuauflage des Petersberger Klimadialogs fand nun Sonntag und Montag in Berlin statt, um die diesjährige UN-Konferenz in Südafrika vorzubereiten.

Eine Schlusserklärung von Röttgen und Nkoana-Mashabane verweist auf eine Reihe von Gemeinsamkeiten der Teilnehmer – darunter auch die Supermächte USA und China. So wird festgehalten, dass die bisherigen Anstrengungen im Klimaschutz nicht ausreichen, um das Zwei-Grad-Ziel einzuhalten. Das Papier konstatiert, „dass Länder dringend erwägen sollten, wie sie ihren Ehrgeiz sowohl auf der nationalen als auch auf der internationalen Ebene erhöhen können“. Konkreter wird es aber nicht.

Zudem bekannten sich die Teilnehmer laut Schlusserklärung dazu, in Durban zumindest einen Schritt weiterkommen zu wollen: Die UN-Klimakonferenz solle „politische Zielsetzungen für die Form und den Zeitplan eines künftigen, umfassenden, auf globalen Regeln beruhenden Systems“ zur Einhaltung des Zwei-Grad-Ziels bringen. Allerdings ist die Staatengemeinschaft immer noch uneins, ob das Kyoto-Protokoll fortgeschrieben oder ein ganz neues Abkommen geschlossen werden soll. dapd

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