• FPÖ-Minister verlassen die Regierung in Wien Vize-Kanzlerin Riess-Passer tritt auch als Parteichefin zurück

Politik : FPÖ-Minister verlassen die Regierung in Wien Vize-Kanzlerin Riess-Passer tritt auch als Parteichefin zurück

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Wien. Nach einer mehr als fünfstündigen Krisensitzung mit Jörg Haider und den Landeschefs der FPÖ sind Parteichefin und Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer, Finanzminister Karl-Heinz Grasser sowie Fraktionschef Peter Westenthaler am Sonntagabend von ihren Partei- und Regierungsfunktionen zurückgetreten. Riess-Passer sagte, die „große Kluft zwischen uns und wesentlichen Teilen der Partei“ sei trotz aller Versuche nicht mehr zu schließen gewesen. Daher sei ein Rücktritt die „logische Konsequenz“ und der „ehrliche Weg“. Ob dem Schritt weitere Minister folgen, blieb zunächst offen. Zuletzt hatten alle acht Kabinettsmitglieder der FPÖ im Streit mit Jörg Haider ihren Rücktritt angedroht.

Dem Schritt der drei FPÖ-Politiker war ein Treffen von 400 ihrer parteiinternen Gegner um Jörg Haider vorausgegangen, bei dem sich Susanne Riess-Passer nicht mit ihrer Forderung durchsetzen konnte, die Partei solle den von ihr eingeschlagenen Regierungskurs unterstützen. Vielmehr waren die Delegierten bei ihrer Forderung nach einem Sonderparteitag geblieben; außerdem hatten sie Susanne Riess-Passers Intimfeind, den Rechtsextremen Ewald Stadler, als „Aufpasser“ über die Arbeit der Regierung eingesetzt.

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel von der konservativen ÖVP versammelte am Sonntagabend die Spitzen seiner Partei zu einer Krisensitzung. Eine Kabinettsumbildung im größeren Stil, bei der etwa Jörg Haider in die Regierung eintreten würde, will die ÖVP nicht hinnehmen. Das wurde bereits aus Schüssels Äußerungen vor der Krisensitzung deutlich. In Wien geht man, auch nach Andeutungen hoher FPÖ-Politiker, davon aus, dass sich das Parlament noch im September auflösen wird, und Neuwahlen im November stattfinden werden.

Das blau-schwarze Regierungsbündnis ist seit Februar 2000 im Amt. Die Koalition bezeichnet sich als „Reformprojekt“ und als „Wende“ für Österreich. Jörg Haider gehörte der Regierung aufgrund des internationalen Drucks nicht an. Er zog sich im Mai 2000 auch vom Parteivorsitz zurück, blieb aber in der FPÖ weiter tonangebend. Seine fortdauernden Zwischenrufe führten jedoch zu immer mehr Missstimmung in der freiheitlichen Regierungsriege. Zuletzt hatte seine Forderung, die mit Blick auf die Hochwasserschäden verschobene Steuerreform doch wieder ins Wahljahr 2003 vorzuziehen, einen Eklat hervorgerufen. Haider hatte gesagt, „wegen dem bisserl Regen“ in nur drei von neun Bundesländern könne man nicht die allgemeine Steuerentlastung für den „kleinen Mann“ verschieben. Beobachter gehen allerdings davon aus, dass dieser letzte Krach nur der äußerliche Anlass für einen ohnehin fälligen Machtkampf innerhalb der Partei war. Paul Kreiner

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