Politik : FPÖ-Politiker fordert Ende der Isolierung Österreichs

ug

Proteste gegen Haiders Besuch beim Ausschuss der Regionenug

Mit scharfen Worten und Drohungen hat der rechtsgerichtete österreichische Politiker Jörg Haider ein Ende der Isolierung seines Landes in der EU gefordert. "Einzelne Mitgliedsländer haben die anderen in Geiselhaft genommen. Heute ist Österreich das Opfer, morgen vielleicht Dänemark oder Schweden", sagte der Vorsitzende der an der Regierung in Wien beteiligten Freiheitlichen Partei (FPÖ) am Mittwoch in Brüssel am Rande des EU-Ausschusses der Regionen. "Europa muss Demokratie lernen", meinte er.

Für die Maßnahmen zur bilateralen Isolierung Österreichs durch die 14 anderen EU-Staaten machte Haider vorrangig Frankreich verantwortlich. Besonders Paris übe über die Europäische Union eine Art Kolonialherrschaft aus. "Was die EU derzeit aufführt, ist, dass französische Innenpolitik auf dem Rücken Europas ausgetragen wird", sagte Haider, der als Landeshauptmann (Ministerpräsident) Kärntens an dem Ausschuss der Regionen teilnahm.

Die EU sei jedoch mehr als der französische Staatspräsident. Frankreich müsse die demokratisch gewählte Regierung in Wien akzeptieren, spätestens zur französischen EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Hälfte dieses Jahres. Ansonsten könne die Arbeit in der EU blockiert werden, drohte der FPÖ-Chef.

Wenn die "Sanktionen" andauerten, müsse Österreich außerdem überlegen, ob es seine Zahlungen an die Union weiter aufrecht erhalten könne. Es werde keine Möglichkeit für die anderen 14 EU-Länder geben, "eine demokratische Regierung Österreich aus den Angeln zu heben", sagte Haider.

Haider hatte Mitte Februar - nach dem Beginn der EU-Sanktionen gegen Wien wegen der ÖVP-FPÖ-Koalition - einen Besuch bei dem EU-Ausschuss kurzfristig abgesagt. Damals hatte der Ausschuss der Regionen in einer Deklaration zur neuen österreichischen Regierung jede Art von Extremismus verurteilt.

Vor der österreichischen Botschaft in der belgischen Hauptstadt wollten antifaschistische Gruppen gegen den Besuch des Rechtspopulisten demonstrieren. "Die nötigen Vorsichtsmaßnahmen zum Schutz Haiders und der Bevölkerung sind ergriffen worden", hieß es dazu am Nachmittag im belgischen Innenministerium. Die Polizei erwartete am Abend und in der Nacht "einige hundert Demonstranten". Belgien gehört neben Frankreich zu den schärfsten Kritikern der Teilnahme der FPÖ an der Regierungskoalition mit der Volkspartei (ÖVP) in Wien.

Inzwischen wächst der Kampfesmut der österreichischen Regierung. Außenministerin Benita Ferrero-Waldner (ÖVP) hatte gegenüber dem EU-Chefaußenpolitiker Javier Solana am Montag am Rande eines Ressorttreffens in Luxemburg angekündigt, Wien werde sich möglicherweise gezwungen sehen, die EU-Entscheidungsprozesse zu verlangsamen. Anlass für diesen Vorstoß war, dass der österreichische Botschafter als einziger Verteter eines Landes der Europäischen Union nicht zu einem Informationstreffen der französischen Regierung eingeladen worden war. Außenminister Hubert Védrine und Europaminister Pierre Moscovici hatten dabei die Vorhaben der französischen Präsidentschaft in der Europäischen Union während des zweiten Halbjahres 2000 erläutert.

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben