Politik : FPÖ: Sehnsucht nach dem Feind (Kommentar)

Markus Huber

Hunde, die bellen, beißen nicht, sagt eines dieser Sprichworte für alle Lebenslagen. Ein anderes rät: Wenn du zum Kampfhund gehst, vergiss die Peitsche nicht.

Nein, natürlich sollte man die österreichische Bundesregierung eigentlich nicht mit einem gemeinen Köter vergleichen. Aber andererseits ist da die Wiener Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (FPÖ), gerne "die Königscobra" genannt, und die hat es plötzlich mit Hunden. Durch den Bericht der EU-Weisen, der eine rasche Aufhebung der Sanktionen gegen Österreich fordert, ist ihrer Meinung nach die Union auf den Hund gekommen, diktierte sie am Sonntag der Austria Presse Agentur.

Und um die Verwirrung noch zu vergrößern, sagte sie: Die Sanktionen gehörten weg - "Oder soll Österreich auf ewig den geprügelten Hund in Europa spielen, der gekrümmt nach Brüssel fährt, um sich die nächste draufhauen zu lassen"? Wer ist nun auf den Hund gekommen? Wer bellt? Wer beißt? Und wer ist der geprügelte Köter?

Die Österreicher jubeln über den durchaus freundlichen Bericht - und wie frisch gedroschen fühlen sich im Moment die meisten EU-Staaten, die lieber heute als morgen die Sanktionen gegen Österreich aufheben wollen. Von einer "Überreaktion" gegenüber Wien ist die Rede, von formal nicht gedeckten Maßnahmen. Die deutsche Regierung, die in den vergangenen Monaten gemerkt hat, dass die Sanktionen überhastet verhängt worden waren, kommentiert den Weisenbericht lieber gar nicht. Eine weise Entscheidung. Kurzum: Es sieht so aus, als wäre ein überhastetes Ende der überhastet ausgesprochenen Sanktionen der richtige Ausweg für die 14-EU-Staaten.

In Wahrheit bringt ein Ende des Boykotts die Wiener Regierung fast noch stärker in die Bredouille als die Fortsetzung der EU-Blockadepolitik. Denn die Sanktionen haben in den vergangenen Monaten die Wiener Bundesregierung zusammengekittet und die erheblichen politischen Differenzen zwischen den so ungleichen Partnern, den Christdemokraten der ÖVP und den Rechtspopulisten der FPÖ, verdeckt. Was auch immer in Wien passiert ist, oder eben nicht - alles stand unter dem Schatten der Sanktionen. Eine Steuerreform? Eine Rentenreform? Jedem war das egal, weil da waren ja - die Sanktionen.

Wenn die weg sind, werden die Risse zwischen Haiders FPÖ und Wolfgang Schüssels ÖVP in den Vordergrund treten. Und Risse gibt es - zuletzt war das bei der Diskussion rund um den Regierungsbeauftragten für die EU-Erweiterung, den ehemaligen ÖVP-Obmann Erhard Busek, zu sehen. Weitere Spannungen werden folgen.

Jörg Haider scheint das neue strategische Dilemma erkannt zu haben. Darum verfällt er angesichts des Weisenberichts in Triumphgeheul - und liefert gleich neue Munition nach. So tönte er schon am Freitag aus Kärnten, dass "die Sanktionen Jacques Chiracs Waterloo waren." Im Übrigen bleibe er bei seinem Vergleich, dass sich "Chirac verhält wie ein Westentaschen-Napoleon".

Haider provoziert, weil er dringend einen neuen Feind braucht - in einer ausgegrenzten Schicksalsgemeinschaft regiert es sich allemal leichter als in einer Arbeitskoalition.

Jacques Chirac scheint ihm ein billiger Reibebaum. Aber wie war doch das Sprichwort? Hunde die bellen, beißen nicht. Auch ohne Peitsche.

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