Politik: FPÖ will wieder mitregieren

Oberwart (dpa). Die regierende Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) strebt nach den Querelen der letzten Wochen mit ihrem neuen Vorsitzenden eine erneute Regierungsbeteiligung an. Ein außerordentlicher Parteitag wählte am Samstag den amtierenden Verkehrsminister Mathias Reichhold mit 92,2 Prozent der Stimmen zum Nachfolger der zurückgetretenen Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer. Der 45-jährige Biobauer aus Kärnten rief die Delegierten zu Einigkeit auf. Auf dem Parteitag in der burgenländischen Kleinstadt Oberwart sagte der neue Parteichef: „Wir haben eine sehr schwere Zeit hinter uns. Ich möchte Brücken bauen.“ Jetzt gelte es, gemeinsam einen Neubeginn zu wagen. Riess-Passer und Reichholds Mentor, der langjährige FPÖ-Chef Jörg Haider, nahmen an dem Parteitag nicht teil.

Die FPÖ will nach den Neuwahlen am 24. November wieder mitregieren, sagte Reichhold. Sie habe in den vergangenen drei Jahren gute Arbeit geleistet und eine konstruktive Rolle gespielt. Allerdings werde es auch in Zukunft für die FPÖ keine EU-Mitgliedschaft Tschechiens ohne Aufhebung der so genannten Benes-Dekrete geben. Laut Umfragen liegt die FPÖ derzeit mit 12 bis 16 Prozent weit hinter ihrem Ergebnis von 1999 (26,9 Prozent). Haider, der zunächst an die FPÖ-Spitze hatte zurückkehren wollen, hatte in der Vorwoche seinen endgültigen Rückzug aus der Bundespolitik erklärt. „Der neue FPÖ-Chef ist und war ein Platzhalter und eine Marionette Jörg Haiders“, kritisierten die Sozialdemokraten. Die politische Linie der FPÖ bleibe auch unter Reichhold unverändert, hieß es bei den Grünen, sie sei jetzt eine „Haider-light-Partei“.

Reichhold ist ein langjähriger Weggefährte des Kärntner Landeshauptmannes Haider. Als amtierender Verkehrsminister ist er aber auch im Lager der Pragmatiker im Umfeld von Riess-Passer anerkannt. Reichholds politische Karriere begann 1988, als ihn Haider als FPÖ-Generalsekretär nach Wien holte. 1992 wurde er Landeshauptmann-Stellvertreter in Kärnten – als „Platzhalter“ für den damals bundespolitisch stark engagierten Jörg Haider, wie er es einmal selbst formulierte. Nach einem Zwischenspiel im Nationalrat kehrte Reichhold zunächst erneut in die Landesregierung nach Klagenfurt zurück, bevor er Minister wurde.

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