FragdenStaat.de : Neues Internetportal bündelt Anfragen

Das unabhängige Internetportal "FragdenStaat.de" will Anfragen an Ministerien und Behörden nach dem Informationsfreiheitsgesetz unterstützen und anschließend zentral veröffentlichen.

Michael Wils-Kudiabor

Die Seite "Frag den Staat" ist seit Montag online, teilte die Betreiberorganisation Open Knowledge Foundation Deutschland  in Berlin mit. Der eingetragene Verein will mit seiner Seite  Hilfe anbieten, wenn Bürger, Journalisten oder auch Initiativen bei Ministerien oder Behörden Einsicht in Akten beantragen. Anfrage und Antwort werden dann für  alle zugänglich im Internet veröffentlicht.

Die Initiative bietet für das Verfahren ein vorbereitetes Internet-Formular an, in das Nutzer nur noch ihre jeweilige Anfrage eintragen müssen und das anschließend über die Plattform verschickt wird. Bei Bedarf wird auch das für die jeweilige Frage zuständige Bundesministerium oder die Bundesbehörde ermittelt.

Die Organisation will Bürger dazu ermuntern, die Möglichkeiten zu nutzen, interessante und potenziell brisante interne Dokumente aus Bundesministerien und -behörden einzusehen. Gleichzeitig will man einen kulturellen Wandel hin zu mehr „Open Government“in der Verwaltung unterstützen. Die Betreiber sehen die Verantwortlichen zukünftig verstärkt in der Pflicht, auf die Informationsbedürfnisse der Bürger einzugehen. Allzu oft hätte man sich dort in der Vergangenheit hinter verwirrenden Klauseln oder vermeintlichen Geheimhaltungsgründen „versteckt“.

Das Bundes-Informationsfreiheitsgesetz trat bereits im Jahr 2006 in Kraft. Weitere Chancen und Rechte auf fundierte Auskunft ergeben sich für Interessierte auch aus dem Umwelt- und dem Verbraucherinformationsgesetz. Für die Ministerien und Behörden der Bundesländer gelten diese Regelungen bislang nicht. Elf Länder haben jedoch inzwischen ebenfalls Informationsfreiheitsgesetze erlassen. So hat sich beispielsweise auch die grün-rote Koalition in Baden-Württemberg dies ins Koalitionsprogramm geschrieben, will aber nun zunächst die Evaluation des Bundesgesetzes im März 2012 abwarten. „Ein enttäuschender und höchst unverständlicher Vorgang, das Ganze um fast ein Jahr zu verschieben“, sagte  Christian Humborg, Geschäftsführer von Transparency International Deutschland, insbesondere mit Sicht auf den anhaltenden Konflikt rund um das Projekt „Stuttgart 21“.

„Vielen Bürgerinnen und Bürgern sind die Möglichkeiten und Chancen der Bundesgesetze, nach denen Akteneinsicht beantragt werden kann, einfach nicht bekannt“, begründet die Open Knowledge Foundation ihre Initiative. Die Internetseite solle dazu beitragen, die Hemmschwellen  für Anfragen zu senken und einen transparenten Anfrageprozess sicherzustellen. Zudem könne durch die zentrale Veröffentlichung eine größere Öffentlichkeit von den Anträgen profitieren. Darüber hinaus würden Mehrfachanträge zu einem Thema vermieden, was wiederum den Adressaten der Anfragen entgegen kommt.

Vorbild und Orientierung ist das britische Portal „whatdotheyknow.com“, auf dem im Jahr 2010 circa 5200 solcher Anfragen eingestellt wurden. Das entspricht einem Anteil von zwölf Prozent der insgesamt an den Staat gerichteten Auskunftsersuchen. Zum Vergleich: In Deutschland wurden zwischen 2006 und 2010 durchschnittlich insgesamt lediglich etwa 1600 Anfragen jährlich gestellt.

Unterstützung erhält die Initiative von elf namhaften Organisationen und Vereinen. Darunter befinden sich  die Initiative Mehr Demokratie, Transparency International, der Deutsche Journalisten-Verband und die Journalistenorganisation Netzwerk Recherche. „Mit Hilfe des Web lässt sich ein mächtiges, demokratisches Werkzeug wie die Informationsfreiheit optimal nutzen“, sagte der Entwickler und Projektleiter der neuen Internetseite, Stefan Wehrmeyer.

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