Politik: Fragen an Schäuble - Warum ging Fraktionsgeld an Kohls Vertrauten Terlinden?

Die CDU kann nicht erklären, warum 1996/97 etwa 1,1 Millionen Mark aus der Fraktion nicht an die Schatzmeisterei gegangen sind. Ebenso wenig erklärt die CDU offiziell, wer den Auftrag gegeben hat, diese Summe in bar an den Kohl-Vertrauten Hans Terlinden, Verwaltungschef der Parteizentrale, zu übergeben. Das Geld ging nach Angaben der Wirtschaftsprüfer Ernst & Young auf eines der Kohlschen schwarzen Konten. Sein Verbleib ist bislang ungeklärt. Die Summe taucht - anders als andere Kohl-Spenden - auch nicht als "sonstige Einnahme" in einem Rechenschaftsbericht auf.

In der Partei wird nach Informationen des Tagesspiegel jetzt die Frage aufgeworfen, ob der damalige Fraktionschef der CDU und jetzige Parteichef Wolfgang Schäuble nicht angesichts dieses unüblichen Millionen-Transfers bereits in den Jahren 1996/97 von Kohls schwarzen Kassen wissen musste. Terlinden hatte die Fraktionsgelder in das vom Wirtschaftsprüfer der CDU, Horst Weyrauch, aufgebaute Kontensystem eingespeist, das die Herkunft von Spenden verschleiern sollte. Unklar bleibt, warum dieser illegale Weg auch für Gelder der Fraktion gewählt wurde.

Nach Tagesspiegel-Informationen soll Kohl selbst sich "an die Fraktion" gewandt haben, "Bargeld bereitzuhalten". "Es war der Wunsch von Herrn Kohl, dass dieses Geld bar an Herrn Terlinden ausgehändigt werde", heißt es in der Fraktion. Nach Schäubles Angaben hat der damalige Fraktionsgeschäftsführer Joachim Hörster die Transaktion vorgenommen. Hörster hatte nach Auskunft eines Sprechers von Schäuble Vollmacht in solchen Fragen und musste den Fraktionschef nicht über den konkreten Ablauf informieren.

eid