Politik : Fragen einer Weggefährtin

Die Oppositionelle Nino Burdschanadse stellt die Macht des georgischen Präsidenten offen infrage

Elke Windisch[Moskau]

Weshalb ist Georgien in die russische Falle getappt, obwohl der Westen Tiflis vor einer militärischen Auseinandersetzung mit Moskau ausdrücklich gewarnt hatte? Wieso haben Zivilisten aus der Umgebung von Präsident Michail Saakaschwili die direkte Führung der Kampfhandlungen an sich reißen können? Warum hat die Arme Südossetiens Hauptstadt Tschinwali in Trümmer geschossen, anstatt den Roki-Tunnel zu zerstören und damit den Einmarsch der Russen in die Region zu verhindern?

Fragen wie diese stellten sich die Georgier bislang nur am eigenen Küchentisch. In der Republik gilt nach wie vor der Ausnahmezustand und damit auch die Zensur. Am Freitag jedoch druckten die großen Zeitungen des Landes eben diese und dazu 40 weitere Fragen von ähnlicher Brisanz. Formuliert hat sie Nino Burdschanadse, die Ikone der Revolution der Rosen Ende 2003. Damals engste Weggefährtin von Saakaschwili, der Georgien blühende Landschaften, Demokratie und die Reintegration abtrünniger Regionen wie Südossetien und Abchasien versprach, gehört die 44-Jährige inzwischen zu seinen unversöhnlichsten Gegnerinnen. Ein Schicksal, das die promovierte Juristin und Expertin für Staatsrecht inzwischen mit den meisten Rosen-Revolutionären teilt. Obwohl sie lange bemüht war, den offenen Bruch zu vermeiden.

Anders als Saakaschwili hat Burdschanadse, bis Mai Parlamentschefin und zweimal amtierende Präsidentin, ihre Emotionen stets im Griff. Sie vermittelte zwischen Opposition und Präsidenten, als dieser im November Massenproteste mit Wasserwerfern und Tränengas auflösen ließ. Obwohl das Bündnis beider Politiker damals bereits Risse aufwies, stand Burdschanadse sogar noch bei den vorgezogenen Präsidentenwahlen im Januar formell fest zu Saakaschwili. Endgültig trennten sich beider Wege erst vor den Parlamentswahlen im Mai. Saakaschwili hatte auf die Kandidatenliste der regierenden „Vereinigten Nationalen Bewegung“, zu der seine und Burdschanadses Parteien kurz nach der Revolution fusioniert hatten, fast ausschließlich Leute aus seiner Gefolgschaft gesetzt. Burdschanadse gründete daraufhin die „Stiftung für demokratische Entwicklung“ und gab ihren Rückzug aus der aktiven Politik bekannt.

Mit ihrem Fragenkatalog, auf die sie von Saakaschwili öffentliche Antworten verlangt, meldet sie sich offenbar zurück. Inhalt wie Tonlage der Fragen, darin sind sich Experten in Tiflis wie in Moskau einig, würden den Schluss zulassen, dass Burdschanadse in die Opposition gewechselt ist. Zumal sie noch weitere brisante Fragen angekündigt hat.

Zwar hat Saakaschwili nichts zu fürchten, solange Moskaus Soldaten noch in den Teilen Georgiens stehen, die unmittelbar an Südossetien und Abchasien grenzen. Doch die Schonfrist läuft am Freitag ab, wenn dort EU-Beobachter einrücken. Nach dem Abzug der russischen Soldaten, so Artschil Gegeschidse von der Stiftung für Strategie und interethnische Beziehungen, müsse Saakaschwili sich rechtfertigen. Hinter den Fragen, die Burdschanadse konkret stellt, meint auch Alexej Wlassow, der Direktor eines Moskauer Think Tanks, stünde eine weitere, indirekte: Ist Saakaschwili bereit, eigenes Versagen einzugestehen? Nicht nur die EU, auch die USA, glaubt er, würden einem Machtwechsel in Tiflis inzwischen wohlwollend gegenüberstehen. Burdschanadses Fragenkatalog sei daher ein Signal an den Westen, dass es in Georgien Pragmatiker gibt, die bereit sind, Regierungsverantwortung zu übernehmen und dabei den gleichen prowestlichen Kurs zu fahren wie Saakaschwili. Nur sehr viel eleganter.

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