Politik : Fragen im Dutzend

Sachsens Landtag will die Verfassungsschutzpanne klären. Das Ministerium spricht von einem Einzelfall.

Ralf Hübner
Foto: dapd
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Dresden - Die Akten-Panne beim Verfassungsschutz in Sachsen, die zum Rücktritt von Landesamtspräsident Reinhard Boos führte, bleibt rätselhaft. Zwar hätten sich die Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK), die das Amt überwachen sollen, „einen groben Überblick“ verschafft, sagte Linke- Fraktionschef André Hahn am Donnerstag. „Es lässt sich aber noch nicht sagen, ob brisantes Material dabei ist.“ Auf mehr als 100 Seiten seien Abhörprotokolle und SMS-Nachrichten dokumentiert. Diese müssten erst bewertet werden. Zum Inhalt dürfe er nichts sagen.

Laut einem Sprecher von Innenminister Markus Ulbig (CDU) wurde mit der Abhöraktion 1998 das Umfeld der Neonazis Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe observiert, die im Verdacht stehen, als Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) zehn Morde verübt zu haben. Es sei damals darum gegangen, das kurz zuvor untergetauchte Trio ausfindig zu machen. Medienberichten zufolge soll sich die Aktion gegen ein Mitglied des Neonazi-Netzwerkes „Blood & Honour“ gerichtet haben.

Die Aktion lief unter Federführung des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Dort sind diese Akten vermutlich längst im Schredder gelandet. Die Sachsen hatten allerdings eine Kopie des Vorgangs erhalten. Diese waren dem Ministeriumssprecher zufolge den Mitarbeitern beim Räumen in die Hände gefallen. Das Referat für Rechtsextremismus wird derzeit neu strukturiert. Anlass dafür sind die Pannen bei den Ermittlungen zum NSU.

Ulbig hatte den Landtag am Mittwoch über den Aktenfund informiert, Boos hatte um seine Versetzung gebeten. Dieser hatte der PKK schon Wochen zuvor einen NSU-Bericht vorgelegt und den Abgeordneten per Ehrenwort versichert, er habe das gesamte im Amt vorhandene Material übergeben. Das hat sich nun als Trugschluss erwiesen. Boos war nach dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, und dem Thüringer Amtschef Thomas Sippel schon die dritte Führungsfigur, die im Zuge der Affäre um die NSU-Gruppe beim Verfassungsschutz ausgeschieden ist.

„Wir haben Fragen im Dutzend, aber keine Antworten“, sagte Hahn. So sei unter anderem zu klären welche Informationen die sächsischen Verfassungsschützer vom Bundesamt erhielten und wie sie damit umgegangen seien. Im Innenministerium wird davon ausgegangen, dass es keine weiteren unerwarteten Aktenfunde geben wird. „Das war ein Einzelfall“, sagte der Ministeriumssprecher. Aber „aus gegebenem Anlass“ werde jetzt unter Aufsicht des Ministeriums im Landesamt noch einmal gesucht und alles geprüft.

Die PKK tagt bereits an diesem Freitag wieder. Eine weitere Sondersitzung ist für den 20. Juli geplant.

Die Bundestags-Vizepräsidentin Petra Pau (Linke) sieht in der Abfolge der Rücktritte von Verfassungsschutzchefs das Eingeständnis, dass diese ihre „eigenen“ Inlandsgeheimdienste nicht kontrollieren könnten. Da der plötzliche Fund in Sachsen geheime Akten des Bundesamtes betreffe, sei der „Sachsenskandal“ mithin ein „Bundesskandal“. Ralf Hübner

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