Politik : Fragen Sie Ihren Kanzler oder Ministerpräsidenten

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Gäbe es ein Lehrbuch für Pharmalobbyisten, dann würde jenem denkwürdigen Handel im November 2001 gewiss ein ganzes Kapitel gewidmet.

Um die Medikamentenausgaben zu drücken, hatte Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) eine pauschale Preissenkung von vier Prozent bei den patentgeschützten Arzneimitteln verfügt. Die Unternehmen wollten das nicht hinnehmen – und intervenierten beim Bundeskanzler. Eiligst wurde ein Treffen einberufen. Am Ende einigten sich Politik und Pharmaindustrie auf eine Einmalzahlung von 200 Millionen Euro. Der Ministerin blieb nichts anderes übrig, als ihr Gesetz wieder einzupacken, das den Krankenkassen Arzneimittelausgaben in Höhe von 500 Millionen Euro erspart hätte.

Der spektakuläre Deal im Kanzleramt war der bisherige Höhepunkt in der langen Geschichte des Pharmalobbyings. Meistens arbeitet die Branche eher im Stillen. Auf parlamentarischen Abenden, in Einzelgesprächen mit Fachpolitikern und den jeweiligen Fraktionschefs speisen die Lobbyisten ihre Meinungen gezielt in den politischen Prozess ein. „Das geht bis zur Ausarbeitung ganzer Gesetzestexte“, sagt Anke Martiny, Gesundheitsexpertin von Transparency International.

Wie erfolgreich die Meinungsmacher der Pharmaindustrie wirken, zeigt das unrühmliche Ende der Positivliste. Mit ihr wollte der frühere Gesundheitsminister Horst Seehofer (CSU) die Pillen-Ausgaben begrenzen. Die Kassen sollten fortan nur noch Ausgaben für Medikamente erstatten, die nachweislich wirksam sind. Die Industrie wehrte sich. Da das Gesetz im Bundesrat zustimmungspflichtig war, schickten die Unternehmen ihre jeweiligen SPD-Landesfürsten in die SPD-dominierte Länderkammer: NRW-Ministerpräsident Wolfgang Clement für Bayer, den Hessen Hans Eichel für Hoechst und Gerhard Schröder für Niedersachsen. Das Ergebnis überreichte der damalige Gesundheitsstaatssekretär Baldur Wagner dem Pharmaverbandspräsidenten Hans-Rüdiger Vogel zum Geburtstag: einen Haufen Papier, die geschredderte Positivliste.

Auch der Versuch von Gesundheitsministerin Schmidt, die Zahl der verschreibungspflichtigen Medikamente auf 20 000 zu halbieren, scheiterte im Juli 2003 am Einspruch des CDU-dominierten Bundesrates. Der Einfluss der Pharmaunternehmen auf die Regionalpolitik ist noch immer stark, Arbeitsplätze spielen dabei eine große Rolle.

Statt ihre Verbände vorzuschicken, gehen vor allem die forschenden Pharmakonzerne immer mehr dazu über, ihre Interessen selbst zu vertreten. „Die Gesundheitspolitiker sehen das mit echtem Grauen“, sagt ein Kenner der Szene, „sie geraten immer mehr unter Termindruck.“ So offensiv wie Pfizer-Deutschland-Chef Walter Köbele, der die Erstattungshöchstgrenze für seinen Cholesterinsenker Sortis nicht ertragen will, ging bislang keiner vor: „Der geht sogar selbst Klinken putzen bei den Abgeordneten“, sagt der Insider.pet

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