Politik : Fragen über Fragen - die Untersuchung beginnt (Kommentar)

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Das Parlament hat den Sonderausschuss eingesetzt, die Untersuchung beginnt: Waren Entscheidungen der Regierung Kohl käuflich? Das ist die Frage. Wenn es allerdings so sein sollte, dass Zeugen tatsächlich nur daraufhin befragt und Akten nur daraufhin gelesen werden, dann ist das zu wenig. Sicher, Helmut Kohls Machtvollkommenheit verführt zu mancher Spekulation. Aber auch Heiner Geißler unterstellt dem früheren Kanzler nicht, er habe den Staat verschachert - sich kaufen lassen für, sagen wir, eine Million Mark mehr in der Parteikasse. Oder in seiner schwarzen Kasse für die CDU. Das hieße ja, dass Kohl, erstens, grundsatzlos und, zweitens, einfältig wäre. Dagegen sprechen Erfahrungen aus seiner 16-jährigen Kanzlerschaft. Das kann schnell geklärt werden. Es sei denn, hier geht es um billige Wahlkampfmunition. Stattdessen spricht einiges dafür, den Fragenkatalog zu erweitern: Wie sind alle Präsidiumsmitglieder der CDU mit Spendengeld verfahren? Wie ist es bei den anderen im Bundestag vertretenen Parteien und ihrer Führung? Ungeklärt sind zudem Hinweise - manche verdeckt, manche offen -, dass der ominöse Waffenhändler Karlheinz Schreiber Politikern aus verschiedenen Parteien Geld zukommen ließ. Ist das alles erfragt und untersucht, fällt es umso leichter, Verstöße zu ahnden und die Parteienfinanzierung strikt zu regeln. Vor allem das muss im Sinne des Parlaments sein.

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