Fragen und Antworten : Steinbachs Rückzug und die Folgen

Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach will nicht wieder für den CDU-Bundesvorstand kandidieren. Hier die wichtigsten Fragen und Antworten zu den Gründen und Folgen ihrer Entscheidung.

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Macht sich davon: Erika Steinbach mag nicht mehr im Vorstand der CDU sitzen.
Macht sich davon: Erika Steinbach mag nicht mehr im Vorstand der CDU sitzen.Foto: dpa

Wenn Erika Steinbach an diesem Samstag im Berliner Congress Centrum redet, wird sie sich nicht als Außenseiterin fühlen. Der Bund der Vertriebenen (BdV) lädt zum „Tag der Heimat 2010“, Festredner ist der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer. Für Verbandspräsidentin Steinbach bietet die Veranstaltung Gelegenheit, ihrer Enttäuschung über die CDU noch einmal Ausdruck zu verleihen, in der sie sich nur noch als „Alibi“-Konservative sieht.

Warum zieht Steinbach sich aus der CDU-Spitze zurück?

Nach zehn Jahren im CDU-Vorstand möchte Erika Steinbach nicht mehr das „konservative Feigenblatt“ sein. Sie stehe für das Konservative, „aber ich stehe immer mehr alleine“, klagt Steinbach, die seit 2000 die CDU im Bundestag vertritt. Die Enttäuschung über ihre Partei, berichten Abgeordnete, die sie gut kennen, sei in den vergangenen Monaten stetig gewachsen. Steinbach selbst sagt, sie habe die Entscheidung für ihren Rückzug aus der CDU-Führung schon vor längerem getroffen. Der Streit bei der Klausur des Fraktionsvorstands Mitte dieser Woche sei nicht Ursache, habe sie aber bestätigt. In der Sitzung hatte Steinbach den Umgang der Partei- und Fraktionsführung mit den umstrittenen Integrationsthesen des Bundesbank-Vorstands Thilo Sarrazin angeprangert. Außerdem verteidigte sie zwei Präsidiumsmitglieder des Bundes der Vertriebenen gegen den Vorwurf auch aus den Reihen der CDU, sie hätten die Frage relativiert, wer die Schuld am Ausbruch des Zweiten Weltkriegs trage. Steinbach sagte, sie könne es auch nicht ändern, dass Polen bereits im März 1939 mobil gemacht habe – und löste damit einen Disput in der Sitzung aus.

Was bedeutet Steinbachs Rückzug aus der Parteispitze für die CDU?

Für den CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach ist damit ein beunruhigendes Signal verbunden: „Viele Konservative werden denken, dass die Union ihnen offensichtlich keine politische Heimat mehr bietet“, erwartet Bosbach. Er bedauere sehr, wenn sich das Gefühl verfestige, dass Konservative in der Partei nur noch eine Alibifunktion hätten.

Steinbachs Entscheidung zeigt aber auch, dass der Riss zwischen den Unionsparteien und dem Vertriebenenbund größer geworden ist. In den Auseinandersetzungen über das von ihr angeregte Vertriebenenzentrum fühlte sich Steinbach offenbar nicht ausreichend von ihrer Parteichefin Angela Merkel unterstützt. Auf einen Sitz im Beirat der Vertriebenenstiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ musste sie verzichten, weil Merkel das diplomatische Verhältnis zu Polen wichtiger war als die Wünsche des Vertriebenenbundes. Interessant wird, wie sich Seehofer beim „Tag der Heimat“ positioniert. Die Vertriebenen gelten in Bayern als besonders treue CSU-Wähler, die Sudetendeutschen zählen dort neben Schwaben, Altbayern und Franken als „vierter Stamm“. Im vergangenen Jahr, mitten im Bundestagswahlkampf, verlieh Seehofer Steinbach demonstrativ den bayerischen Verdienstorden wegen ihres Beitrags zur „Versöhnungspolitik zwischen den Völkern in Europa“.

Was war Auslöser für den jüngsten Streit?

Auch nach Steinbachs Verzicht auf einen Posten im Beirat der Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ gab es Streit um zwei stellvertretende Mitglieder, die der Vertriebenenbund für das Gremium benannt hat: die BdV-Funktionäre Hartmut Saenger und Arnold Tölg. Aus Protest gegen deren Nominierung zog sich Anfang der Woche der Zentralrat der Juden aus dem Beirat zurück; am Freitag folgte der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma. Saenger und Tölg wird vorgeworfen, ein revisionistisches Geschichtsbild zu haben. So schreibt Saenger, Sprecher der Pommerschen Landsmannschaft, im Jahr 2009 in der „Preußischen Allgemeinen Zeitung“, dass der historische Kontext bei allen europäischen Großmächten eine erstaunliche Bereitschaft zu Krieg ausgewiesen habe. „Besonders kriegerisch führte sich Polen auf (...). Im März 1939 machte Polen sogar gegen Deutschland mobil und gab damit Hitler die Möglichkeit der Aufkündigung des deutsch-polnischen Nichtangriffspakts von 1934.“ Steinbach will Saenger und Tölg beim Tag der Heimat verteidigen. „Das sind ehrenwerte Menschen und überzeugte Demokraten, die die deutsche Kriegsschuld keineswegs bestreiten“, sagt sie. Die polnische Mobilisierung vor dem Zweiten Weltkrieg sei ein „Faktum“. Die Schuld für den Zweiten Weltkrieg werde mit einer solchen Äußerungen aber keineswegs relativiert.

Muss Steinbach sich nun auch aus dem Menschenrechtsausschuss des Bundestags zurückziehen?

Forderungen aus der Opposition, Steinbach wegen ihrer Polen-Äußerungen aus der CDU auszuschließen oder sie aus dem Bundestagsausschuss für Menschenrechte abzuberufen, wies Unions-Fraktionschef Volker Kauder am Freitag zurück. Auch Kanzlerin Merkel ließ ihren Regierungssprecher erklären, sie halte die Interpretation der Äußerungen für übertrieben. Die deutsche Kriegsschuld werde von Steinbach nicht bestritten.

Wie gehen die Auseinandersetzungen über das Vertriebenenzentrum weiter?

Die werden durch Steinbachs Rückzug aus der CDU-Spitze nicht leichter. Die Grünen forderten am Freitag die Bundesregierung auf, dafür zu sorgen, dass die beiden umstrittenen stellvertretenden Mitglieder Saenger und Tölg aus dem Stiftungsrat abberufen werden. „Wenn deren Positionen zu Recht in der Union keinen Platz haben, wie die Unionsführung diese Woche betont hat, dann haben sie erst recht nichts in der Bundesstiftung verloren. Ihre Präsenz zerstört den Versöhnungsauftrag der Bundesstiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck. Es sei „hohe Zeit“, dass die Bundesregierung die rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen für eine Abberufung der stellvertretenden BdV-Stiftungsratsmitglieder schaffe. Mitarbeit: Stephan Haselberger

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