Fragestunde im Staatsfernsehen: Putin und die Ukraine: "Auf der Krim standen auch unsere Truppen"

Russlands Präsident Wladimir Putin stellt sich in der traditionellen Fragestunde "Direkter Draht" im russischen Staatsfernsehen den Fragen der Bürger. Wir haben die Veranstaltung hier für Sie per Liveblog verfolgt:

13.34: Die Show läuft noch immer weiter, inzwischen mit mehr als einer halben Stunde Überlänge. Putin spricht nun ausführlich über Details der russischen Sozialpolitik, über das Gehaltsniveau russischer Ärzte, über die Bildungspolitik - die großen Themen scheinen abgehakt zu sein. Wir verabschieden uns an dieser Stelle aus dem Liveblog, den Sie unten natürlich in voller Länge nachlesen können.

13.13: Kleine Sensation - der nächste Fragesteller ist niemand anderer als Edward Snowden! Der in Russland untergetauchte amerikanische Geheimdienstler wird per Video zugeschaltet. Er skizziert etwa eine Minute lang die Abhörpraktiken seines ehemaligen Arbeitgebers und fragt dann Putin, ob in Russland ähnliches praktiziert werde: "Wird in Russland die Kommunikation von Bürgern abgefangen und gespeichert, und halten Sie solche Praktiken für berechtigt?"

Putin anwortet von Kollege zu Kollege: "Lieber Mister Snowden, genau wie Sie war auch ich einmal Agent." Auch der russische Geheimdienst höre natürlich Telefongespräche ab, aber: "Das ist bei uns gesetzlich streng reglementiert und geschieht nur auf Anordnung von Gerichten." Eine massenweise Verfolgung von Bürgern wie in Amerika sei deshalb in Russland nicht möglich und werde nicht praktiziert.

13.02: Live-Schalte nach Berlin. Dort sitzen in einem Studio "internationale Russland-Experten" aus Deutschland, Österreich, Frankreich und den USA. Die erste Frage formuliert der Deutsche Alexander Rahr, der Russland-Lobbyist beim deutschen Konzern Wintershall ist. "Was ist Europas Zukunft?", fragt er. "Wird Europa geeint oder gespalten sein?" Putins Antwort: "Trotz all seiner Besonderheiten unterscheidet sich Russland nicht kategorisch von Europa. Wir sind alle verschieden, aber unsere Werte sind dieselben." Er glaube, fährt Putin fort, an ein einiges Europa, "von Lissabon bis Wladiwostok. Wenn wir einig sind, sind wir stark, wenn nicht, werden wir für die Welt unbedeutend sein."

Gas-Ultimatum für die Ukraine

12.50: Und wieder eine Frage zur Ukraine: "Warum", will ein Mann wissen, " wird russischen Verbrauchern das Gas abgestellt, wenn sie ihre Schulden nicht bezahlen, während die Ukraine, die ihre Schulden auch nicht zahlt, weiter Gas bezieht?" Sehr willkommene - und sicher nicht ganz überraschende - Frage für Wladimir Putin, der an dieser Stelle noch einmal ausführlich die Gasschulden der Ukraine auflistet und die große Geduld Russlands angesichts der Zahlungsverzögerungen schildert. Das neue Regime aber habe seit seiner Machtergreifung die Zahlungen für russisches Gas komplett eingestellt. "Wir geben ihnen noch einen Monat. Wenn dann immer noch kein Geld kommt, liefern wir nur noch gegen Vorauszahlung."

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12.37: Ein Mann im Studio sagt: Alle möglichen internationalen Organisationen drohen Russland wegen der Ukraine-Krise mit dem Ausschluss oder mit Sanktionen - "als seien wir irgendwelche ärmlichen Verwandten, mit denen man so umspringen kann". Ob es, fragt der Mann, unter diesen Bedingungen nicht angebracht sei, die Mitgliedschaft in manchen Organisationen zu überdenken? Tatsächlich, antwortet Putin, werde man das Verhältnis zu Organisationen überdenken, von denen man den Eindruck habe, dass sie ihre Standpunkte nicht klar formulieren könnten und kein zutreffendes Bild der Geschehnisse in der Welt hätten. Konkrete Organisationen nennt er nicht.

Keine Pläne für Alaska

12.27: Eine pink gekleidete Moderatorin verliest Statistiken: Zusätzlich zu den weit mehr als zwei Millionen Fragen, die bereits vor der Sendung per Mail, Brief oder Anruf eingereicht wurden, empfange man derzeit etwa 90 neue Video-Botschaften pro Minute. Auf Platz 1 stehe bei den Fragestellern das Thema Ukraine, gefolgt von Fragen aus dem sozialen Bereich.

12.12: Das ärmliche Dorf Belgo im Verwaltungsgebiet Chabarowsk bekommt jetzt eine neue Straße und einen Gasanschluss. So einfach geht das in Russland: Ein Anruf bei Putin, schon wird's gemacht.

12.05: Eine Frau aus Sibirien fragt per Mail, ob Russland sich nicht auch Alaska zurückholen könne. "Larissa, wozu brauchen Sie Alaska?", fragt Putin lächelnd zurück. Gelächter im Studio. Nein, erklärt Putin dann, zu Alaska habe er keine Pläne.

11.58: Knapp zwei Stunden lang ging es ausschließlich um die Ukraine, erst gegen kurz vor zwei Uhr Ortszeit werden erste Fragen zu anderen Themen gestellt - gerade spricht Putin ausführlich über die russische Rentenpolitik. Am Morgen vor der Sendung hat übrigens sein Sprecher Dmitrij Peskow vor betrügerischen Internetportalen gewarnt, auf denen gegen Bezahlung Fragen an den Präsidenten eingereicht werden können. 50 Rubel, etwa ein Euro, würden dort pro Frage verlangt, erklärte Peskow: "Ein inakzeptabler Beweis für die Popularität der Sendung."

Regierung in Kiew für Putin nicht legitim

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11.43: "Wir halten die Regierung in Kiew weiterhin für nicht legitim", stellt Putin auf eine entsprechende Frage klar. Trotzdem würden Gespräche mit den Vertretern des Regimes geführt, um die Krise beizulegen. Es sei aber sehr schwierig, die für Mai angesetzten Präsidentschaftswahlen ernst zu nehmen. "Denn was sollen das für Präsidentschaftswahlen sein, wenn Kandidaten aus dem Osten geschlagen und verfolgt werden? Und wie kann überhaupt eine Präsidentschaftwahl stattfinden, solange es noch einen aktiven Präsidenten gibt?" Um die Wahlen zu legitimieren, sagt Putin, müsse erst einmal die ukrainische Verfassung geändert werden - und dabei müsste auch gleich die Föderalisierung des Landes eingeleitet werden.

11.29: Per Video-Botschaft fragt ein junger Mann aus St. Petersburg: "Wer sät diese Mythen über die russische Aggression in der Ukraine, wer hat ein Interesse daran, uns von der Ukraine und von Europa zu entzweien?" Ach, sagt Putin mit müder Stimme, diese Art von Desinformation sei ein ganz altes Mittel der Politik, ihn überrasche das nicht. Auf die Frage, wer dahinter stehe, weist er unverhohlen Richtung Westen. "Sehen Sie sich an, wie sie Jugoslawien in kleine Stücke zerlegt haben. Das gleiche haben sie offenbar mit uns vor."

Warnungen auch an Chisinau

11.23:Und gleich noch eine zweite geopolitische Warnbotschaft hinterher: Auf eine Frage zur abtrünnigen moldawischen Teilrepublik Transnistrien antwortet Putin, die Menschen dort seien nun einmal stark prorussisch eingestellt, und Russland werde alles dafür tun, dass ihnen die Möglichkeit gegeben werde, selbst über ihr Schicksal zu entscheiden. In Kiew und in Chisinau dürften gerade ziemlich laut die Alarmglocken klingeln.

11.20: Eine russische Journalistin kritisiert relativ offen Putins Ukraine-Politik, sie fordert den Präsidenten auf, Russlands Einmischung zu beenden und den Ausgang der ukrainischen Präsidentschaftswahlen im Mai anzuerkennen. Putin antwortet scharf, es sei Sache der russischen und russischsprachigen Bevölkerung in der Süd- und Ostukraine, selbst zu entscheiden, ob sie die Präsidentschaftswahlen anerkennen werde. In einem Nebensatz bemerkt er, die südöstlichen Teile des Nachbarlandes seien zu zaristischer Zeit Teil des Russischen Reichs gewesen, nicht Teil der Ukraine. Warum sie es später geworden seien - "der Teufel weiß es."

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11.06: Ein Journalist, der an einer Moskauer Universität Journalismus lehrt, beklagt sich darüber, dass es unter seinen jungen Studenten nicht mehr modisch sei, sein Land zu lieben. "Sie denken, ein Patriot ist ein Idiot." Putin erklärt zunächst freudig, dass die Krim-Krise "das Land vereinigt hat", dass sie eine große Welle des Patriotismus ausgelöst hat. Was die Beobachtung des Journalisten unter seinen unpatriotischen Studenten angeht, sagt er: "Wenn Sie als Journalist das ärgert, dann ist das schon mal gut." In der Bildung, in den Schulen, in den Universitäten, fährt er fort, müsse wohl noch mehr zur Förderung der Landesliebe getan werden.

Berkut-Offizier mit Tränen in den Augen

10.50: Ein Offizier der ukrainischen Spezialeinheit Berkut ist im Studio und schildert den Einsatz auf dem Maidan. Er erklärt, dass den Einsatzkräften nicht gestattet wurde, Gewalt anzuwenden, während ihnen gleichzeitig Gewalt von den Demonstranten angetan wurde. Dann fragt er Putin mit bebender Stimme: "Sie kennen doch unseren ehemaligen Präsidenten Viktor Janukowitsch schon länger. War er immer schon ein so feiger Verräter?" Putin nimmt Janukowitsch nur schwach in Schutz. Er erklärt, in seinen Gesprächen mit dem geflohenen Präsidenten habe dieser zu ihm gesagt: "Meine Hand hat sich einfach geweigert, den Befehl zum Einsatz von Gewalt zu unterschreiben." Dann lobt Putin den Berkut-Offizier für die Standhaftigkeit seiner Spezialeinheit beim "äußerst schwierigen" Maidan-Einsatz. Die Kamera zoomt auf das Gesicht des Mannes, er hat Tränen in den Augen.

10.41: Ende der Live-Schalte aus Sewastopol, zurück ins Studio, aber das Gespräch dreht sich weiter um die Krim. Die Moderatorin liest eine per Mail eingereichte Frage vor: "Wer waren die 'höflichen grünen Männchen'?" Gemeint sind die anonymen Einsatzkräfte, die auf der Krim das ukrainische Militär ausschalteten. Zuvor hatte Putin behauptet, es handle sich bei ihnen nicht um russische Truppen, die entsprechenden Uniformen könne sich jeder kaufen. Jetzt räumt der Präsident überraschend ein: "Ja, natürlich standen dort auch unsere Truppen." Die Lage auf der Krim habe ihren Einsatz notwendig gemacht.

"Russland war immer an der Seite der Ukraine"

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10.29: Eine ältere Dame aus Sewastopol sagt: Die neue Grenze zwischen der Krim und der Ukraine trenne nicht nur Staaten, sondern auch Familien. Ihre eigene Schwester lebe zum Beispiel auf dem ukrainischen Festland. "Es gibt so viele neue Konflikte zwischen uns", klagt sie. "Wie werden wir es schaffen, Freunde zu bleiben?" Dazu brauche es, sagt Putin, vor allem beiderseitigen Respekt. Er fordert vor allem die Ukrainer und das Regime in Kiew auf, die Wahl der Krim-Bewohner zu respektieren. Um abschließend zu versichern: "Russland war immer an der Seite der Ukraine, und wir werden an der Seite der Ukraine bleiben." Den Ukrainern dürfte es derzeit schwerfallen, das zu glauben.

10.22: Die erste Live-Schalte kommt natürlich von der Krim, genauer gesagt aus Sewastopol. Jubelnde Menschen mit Russland-Flaggen füllen die Uferpromenade, unter ihnen viele Matrosen der Schwarzmeerflotte, leicht zu erkennen an den tellergroßen schwarzen Uniformmützen. Eine blonde Mittvierzigerin namens Larissa Medewedewa darf die erste Frage stellen: "Was passiert jetzt mit der Schwarzmeerflotte?" Die werde jetzt natürlich ausgebaut und weiterentwickelt, sagt Putin, das Verteidigungsministerium habe bereits erste Investitionen in Höhe von rund fünf Milliarden Rubel für den Ausbau der Werften beschlossen.

10.15: Verblüffend kritisch klingende Nachfrage des Moderators zur Krim: Angesichts der Geschwindigkeit, mit der der Anschluss eingeleitet und abgeschlossen worden sei, werde man den Eindruck nicht los, dass die Übernahme lange vorbereitet gewesen sein müsse. Nein, sagt Putin - die Notlage der Bevölkerung habe einfach zu schnellem Handeln gezwungen.

Keine russischen Truppen in der Ost-Ukraine

10.09: Gleich die erste Frage geht um die Situation in der Ostukraine. Putin zeichnet ein düsteres Bild: Die Unterdrückung der russischsprachigen Bevölkerung habe zur Entstehung bewaffneter Selbstverteidigungsgruppen geführt, der Einsatz militärischer Mittel durch die Kiewer Regierung verschärfe die Lage zusätzlich. Und was, fragt der Moderator nach, sagen Sie zu den westlichen Vorwürfen, dass in der Ostukraine russische Truppen im Einsatz sind? "Unsinn ist das", antwortet Putin knapp.

10.03: Putin betritt das Fernsehstudio, lächelnd, im dunkelblauen Anzug, mit weinroter Krawatte. Über zwei Millionen Fragen an den Präsidenten seien vorab eingegangen, sagt die Moderatorin zur Begrüßung - und viele davon hätten nur aus drei Worten bestanden: "Spasibo sa Krym!" - "Danke für die Krim!"

10.00: Es geht los! Und auf der Russland-Karte, die im Staatsfernsehen ganz am Anfang der Live-Übertragung eingeblendet wird, hängt ganz links unten natürlich schon der neue kleine Zipfel dran - die Krim, über die Putin heute sicher noch ein paar Worte verlieren wird.

9.25: Russlands Präsident Wladimir Putin steht aktuell im weltweiten Fokus, vor allem wegen der Lage in der Ukraine. US-Präsident Barack Obama warf Russland zuletzt erneut vor, die Separatisten in der Ostukraine aktiv zu unterstützen. Es wird erwartet, das das Thema Ukraine auch in der heutigen Fragestunde im Zentrum steht.

9.00: Russlands Präsident Wladimir Putin stellt sich heute ab 10.00 Uhr im Staatsfernsehen den Fragen von Zuschauern. Im Zentrum stehen aller Voraussicht nach der umstrittene Anschluss der Krim und die unruhige Lage in der russisch geprägten Ost-Ukraine. Bürger konnten dazu per Telefon und über eine Internetseite Fragen einreichen. Es ist Putins insgesamt zwölfte Fernsehsprechstunde dieser Art. Der sogenannte Heiße Draht wird live von Fernsehkanälen und Radiosendern übertragen und dauert traditionell mehrere Stunden.