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Fragile Waffenruhe in Nahost : Bundesregierung hilft Gazastreifen mit 1,5 Millionen Euro

Noch hält der Waffenstillstand in Nahost. Doch schon versuchen sämtliche Akteure für sich einen Sieg zu reklamieren. Auch der Iran mischt sich ein und die Bundesregierung sagt dem Gazastreifen 1,5 Millionen Euro zu.

Nachdem der Waffenstillstand verkündet wurde, umarmen sich zwei palästinensische Polizisten in Gaza.
Nachdem der Waffenstillstand verkündet wurde, umarmen sich zwei palästinensische Polizisten in Gaza.Foto: AFP

Nach dem Beginn der Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas-Bewegung drängen die arabischen Staaten nun auf ein Ende der Blockade des Gazastreifens. Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil al-Arabi, betonte am Donnerstag in Kairo: „Es ist wichtig, dass nun auch der Artikel der Vereinbarung umgesetzt wird, in dem es um die Aufhebung der Gaza-Blockade geht.“ Die Araber sollten das Eisen schmieden, so lange es heiß sei, befand Al-Arabi. Der Moment sei nun auch günstig, um den sogenannten Nahost-Friedensprozess wieder in Gang zu bringen.
In der von Ägypten vermittelten Waffenruhe-Vereinbarung, die am Mittwochabend in Kraft getreten war, heißt es in Artikel 3: „Öffnung der Grenzübergänge und Erleichterung des Verkehrs von Personen und Waren, keine Einschränkung der Bewegungsfreiheit der Bewohner (des Gazastreifens) und keine Angriffe auf die (Menschen) im Grenzgebiet. Dies soll 24 Stunden nach dem Inkrafttreten der Vereinbarung umgesetzt werden.“

Unterdessen sagte die Bundesregierung in Berlin den Palästinensern 1,5 Millionen Euro zur Verbesserung der medizinischen Versorgung im Gazastreifen zu. „Damit wollen wir einen Beitrag dazu leisten, für die Menschen im Gazastreifen eine echte Lebensperspektive zu entwickeln, die ein friedliches Miteinander erst möglich macht“, teilte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) am Donnerstag mit. Weitere Schritte müssten folgen, „damit in einer weiter angespannten Situation nun ein dauerhafter Waffenstillstand erreicht werden kann“.
Das Auswärtige Amt stehe in intensivem Kontakt mit dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) in Genf, um den Einsatz der Mittel zu lenken. Insgesamt stellte die Bundesregierung in diesem Jahr 7,3 Millionen Euro an humanitärer Hilfe für die Menschen in Gaza zur Verfügung.

Israel betont derweil, es werde die Angriffe wieder aufnehmen, sollte sich die Hamas nicht an die Waffenruhe halten: Der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak sagte im israelischen Rundfunk, die Feuerpause könne „neun Tage, neun Wochen oder länger dauern“. „Aber wenn sie nicht hält, werden wir wissen, was zu tun ist“, fügte er hinzu.
Barak verteidigte die Entscheidung der israelischen Regierung, von einer Bodenoffensive im Gazastreifen abzusehen. Ein solcher Einsatz hätte eine „Situation schaffen können, in der wir für mehrere Jahre im Gazastreifen hätten bleiben müssen“, sagte er. Ein ranghoher israelischer Regierungsvertreter hatte AFP am Dienstag gesagt, alle Planungen für eine Bodenoffensive seien vorläufig ausgesetzt worden, um den ägyptischen Bemühungen um einen Waffenstillstand eine Chance zu geben.

In Nahost droht ein neuer Krieg
Ein israelischer Soldat ruht sich aus und hört Radio. Seit Mittwoch den 21. November besteht eine Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas.Weitere Bilder anzeigen
1 von 73Foto: AFP
22.11.2012 17:54Ein israelischer Soldat ruht sich aus und hört Radio. Seit Mittwoch den 21. November besteht eine Waffenruhe zwischen Israel und...

Zeitgleich nahm die israelische Armee nach eigenen Angaben im Westjordanland 55 militante Palästinenser wegen mutmaßlicher „Terroraktivitäten“ fest. Die Festnahmen entsprächen dem „Versuch, in der Region wieder Ruhe herzustellen“, erklärte die Armee am Donnerstag. Demnach gehörten die Festgenommenen, unter ihnen einige Anführer, zu verschiedenen „Terrorgruppen“. Den militanten Palästinensern würden „terroristische und gewalttätige Aktivitäten“ vorgeworfen.

Waffenruhe in Nahost
Im Gaza-Streifen entlud sich die Erleichterung über die Waffenruhe lautstark. Die Palästinenser feiern die Waffenruhe als Sieg über Israel.Alle Bilder anzeigen
1 von 6Foto: Reuters
21.11.2012 22:16Im Gaza-Streifen entlud sich die Erleichterung über die Waffenruhe lautstark. Die Palästinenser feiern die Waffenruhe als Sieg...

Im Westjordanland hatte es in den vergangenen Tagen Solidaritätskundgebungen für die Palästinenser im Gazastreifen gegeben, die teils in Gewalt umschlugen. Dabei waren zwei Menschen getötet und fast 70 verletzt worden.

Wegen der anhaltenden Gewalt hatte der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan Israel in der Gaza-Krise einen „Angriff auf die Menschlichkeit“ vorgeworfen. Zugleich lobte Erdogan bei einem Pakistan-Besuch am Donnerstag die Rolle Ägyptens bei der Vermittlung der Waffenruhe zwischen Israel und den militanten Palästinensern im Gazastreifen. „Wir wollen, dass diese Waffenruhe andauert“, sagte Erdogan vor Reportern am Rande eines Gipfeltreffens in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad.
Der ägyptische Präsident Mohammed Mursi hatte seine Teilnahme an dem Gipfel der D8-Gruppe am Donnerstag wegen des Nahost-Konflikts abgesagt. Sein Büro hatte das nach Angaben des staatlichen ägyptischen Fernsehens damit begründet, dass Mursi sich von Kairo aus für die Einhaltung der seit Mittwoch geltenden Waffenruhe einsetzen wolle. Auch eine für Freitag geplante Ansprache Mursis vor dem Parlament in Islamabad wurde abgesagt.

Inzwischen versucht auch der Iran die Waffenruhe für seine Propaganda auszuschlachten. Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad bezeichnete die Feuerpause im Gaza-Streifen als einen Sieg des palästinensischen Widerstands und Offenbarung der Zerbrechlichkeit Israels. „Ein kleiner Ort wie Gaza hat sich gegen die Zionisten (Israel) gestellt und gesiegt“, sagte Ahmadinedschad nach Angaben der Nachrichtenagentur Fars am Donnerstag. „Dies ist eine weitere Offenbarung, wie schwach und zerbrechlich die Zionisten und ihre Verbündeten sind.“

Der iranische Präsident sprach ebenfalls in Islamabad beim Gipfeltreffen der Staatengruppe D8. Wenn alle Staaten in der Region zusammenhielten, werde Israel solche militärischen Abenteuer nicht mehr wagen, sagte er. Der Iran unterstützt die Hamas im Gaza-Streifen und hat der Organisation nach Angaben der Revolutionsgarden auch Technologie zum Bau der iranischen Rakete Fadsch-5 geliefert. (dpa/AFP/sny)

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