Fragwürdige Subventionen : Bund könnte fast 20 Milliarden Euro sparen

Der Steuerzahlerbund listet in seiner Aktion "Frühjahrsputz" unter anderem fragwürdige Subventionen auf. Mit denen macht sich die Bundesregierung vor allem bei Hund und Katze beliebt.

Schmeckts? Ob "Duffy" die Bemühungen der Bundesregierung um die Entwicklung artgerechter Trockennahrung zu würdigen weiß, werden wir vermutlich nie erfahren.
Schmeckts? Ob "Duffy" die Bemühungen der Bundesregierung um die Entwicklung artgerechter Trockennahrung zu würdigen weiß, werden...Foto: Thilo Rückeis

Fast eine Million Euro für die Produktion von Hunde- und Katzenfutter oder sechs Millionen Euro für einen Elektro-Porsche: Die Bundesregierung subventioniert nach Darstellung des Steuerzahlerbundes nach wie vor fragwürdige Projekte der Privatwirtschaft. „Dieses Geld sollte besser gespart werden“, forderte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, am Montag in Berlin.

Mit seiner Aktion „Frühjahrsputz“ listet der Verband wie jedes Jahr Beispiele für unnötige Ausgaben und „Auswüchse in der Subventionspolitik“ mit Steuergeld auf: „Die große Koalition darf sich nicht in kaum zählbare Subventionen verstricken. Solche Fördertöpfe rufen zu große Mitnahme-Effekte hervor.“ Neben den kritisierten Fördergeldern sieht der Steuerzahlbund wie in den Vorjahren ein Einsparpotenzial von jährlich 20 Milliarden Euro, um Ausgaben des Bundes zu senken.

Eine kleine Auswahl der Förderprojekte:

- 2,5 Millionen Euro für „unwirksame“ Anti-Drogen-Projekte in Myanmar. Solche würden seit 2011 finanziell unterstützt. Aber in Myanmar sei die Anbaufläche von Schlafmohn zwischen 2009 und 2015 gestiegen: „Der ehrenwerte Plan, Bauern, die in Armut leben und vom Schlafmohnanbau abhängig sind, legale Einkommensalternativen etwa durch den Anbau von Kaffee, Tee, Avocado oder Kautschuk zu bieten, geht offenbar nicht auf“, heißt es. „Ein wesentlicher Grund dürfte darin liegen, dass das Entwicklungsressort keinen Überblick über die Wirksamkeit der Projekte hat.“

- 253 000 Euro für besseren Biergeschmack: Nach dem Willen des Forschungsministeriums soll Bier künftig noch besser schmecken und länger haltbar sein. So fördere das Ministerium mit rund 253.000 Euro das Projekt „Langzeitstabilisierung von Bier in Bezug auf Geschmack und Klarheit“, an dem ein deutsches und ein schwedisches Unternehmen beteiligt seien. Aus Sicht des Steuerzahlerbundes sollten sich aber die Hersteller darum kümmern und nicht der Staat.

- 923.000 Euro für Hunde- und Katzenfutter: Das Umweltministerium unterstützt die Suche nach optimaler artgerechter Trockennahrung für Hunde und Katzen. Unter dem Deckmantel des Klimaschutzes fördere die Politik hier die Produktinnovation eines privaten Unternehmens.

- 6 Millionen Euro für einen Elektro-Porsche: Steuergeld werde unter anderem „für die Verbesserung von elektrischen Luxuskarossen“ bereitgestellt. 2010 habe Porsche einen elektrisch betriebenen Boxster entwickelt mit 3,7 Millionen Euro Fördergeld. Von 2012 bis 2015 sei das Projekt „e-generation“ gefolgt. Hier sei das auf Porsche zugeschnittene Industrie- und Forschungskonsortium subventioniert worden mit 22 Millionen Euro. Auf „e-generation“ sei „e-volution“ gefolgt mit 6,2 Millionen Euro, davon knapp 3 Millionen für Porsche. (dpa)

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