Fraktionschef Steinmeier: SPD lehnt Bankenunion ab

Für den Fall neuer Griechenland-Hilfen pocht SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier auf eine Abstimmung im Bundestag und bringt die die Möglichkeit einer Vertrauensfrage ins Spiel: „Ich erwarte, dass die Kanzlerin bei einer so wichtigen Frage für eine eigene Mehrheit sorgt. Auch sie weiß, was es bedeutet, wenn man in einer so wichtigen Frage keine eigene Mehrheit mehr hat“, sagte Steinmeier im Interview mit dem Handelsblatt.

Wenn die Bundesregierung zu dem Ergebnis komme, Griechenland eine längere Frist für die Rückzahlung zu geben, stehe die SPD zwar nicht prinzipiell dagegen, es werde allerdings auf die Bedingungen ankommen. „Und es muss klar sein, dass das eine wesentliche Veränderung der Geschäftsbedingungen für die Griechenland-Hilfe ist, die dann tatsächlich auch ins Plenum des Bundestages gehört“, betonte Steinmeier.

Das Vorhaben der Südländer, möglichst schnell eine Bankenunion zur Rekapitalisierung ihrer Banken erreichen zu wollen, lehnte der SPD-Fraktionschef ab. „Wer sich vorstellt, dass es in Kürze einen Haftungsverbund der europäischen Banken geben wird, den muss ich enttäuschen. Das wird mit der SPD nicht zu machen sein“, sagte Steinmeier. Die Aufräumarbeiten, die Spanien zu leisten habe, seien gewaltig. „Ich kann aber nicht erkennen, dass die konservative Regierung dort mit der notwendigen Energie und Effizienz an der Sanierung des Finanzsektors arbeitet“, kritisierte Steinmeier. Diese Sanierungsarbeiten seien in allen Ländern zu leisten, in denen das Bankensystem zu straucheln drohe. „Deshalb haben wir keine Situation, in der ich raten kann, Haftungsverbünde europaweit herzustellen“, begründete Steinmeier seine Ablehnung.

Er kritisierte zudem eine direkte Rekapitalisierung von Banken aus dem europäischen Rettungsschirm ESM. „Es kann nicht sein, dass schon wieder der europäische Steuerzahler für die Bankenrettung grade stehen muss“, sagte Steinmeier dem Handelsblatt. Die SPD werde sich für einen Bankenrettungsfonds einsetzen, für dessen Auffüllung auch die Banken verantwortlich seien.

Quelle: Handelsblatt

Heike Anger