Politik: Fraktionschefin Müller: Regierungsmitglieder auch künftig vom Parteivorstand ausschließen

Angesichts der CDU-Finanzaffäre gerät bei den Grünen die geplante Reform der Parteistrukturen immer stärker in die Kritik. Für den Parteitag im März sei noch keine Mehrheit für den Vorschlag des Bundesvorstandes in Sicht, hieß es am Donnerstag in Kreisen der Parteispitze. Die Linken in der Partei sähen durch die CDU-Affäre ihre Bedenken bestärkt, dass eine Aufhebung der Trennung von Amt und Mandat zu einer Machtkonzentration in den Händen Weniger führen könnte. Grünen-Fraktionschefin Kerstin Müller sprach sich für die Reform aus, regte aber an, Regierungsmitglieder auch künftig vom Parteivorstand auszuschließen. Einen vollständigen Verzicht auf die Reform forderte der rheinland-pfälzische Landesvorsitzende Rainer Marz.