Politik : Fraktionschefs der Koalition erwägen längere Wahlperiode

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Berlin - Die Fraktionschefs von Union und SPD, Volker Kauder und Peter Struck, haben „Sympathie“ für eine von vier auf fünf Jahre verlängerte Bundestags-Wahlperiode geäußert. Kauder wies jedoch Äußerungen von Struck zurück, dass man sich in der großen Koalition bereits über eine Grundgesetzänderung noch bis Ende dieser Legislaturperiode verständigt habe. Einige Bundesländer hätten damit gute „Erfahrungen gemacht“, sagte Kauder der „Welt“. Vor einer Entscheidung müsse das Thema jedoch zuvor ausführlich in den Fraktionen diskutiert werden.

Struck sagte der „Rheinischen Post“, er sei sich in dem Ziel mit Kauder einig. Dabei gebe es noch „Diskussionen, inwieweit wir zusätzlich zur Verlängerung der Wahlperiode um ein Jahr auch plebiszitäre Elemente in die Verfassung einbauen“. Kauder sagte dazu: „Von zusätzlichen plebiszitären Elementen in der Verfassung halte ich nichts.“ Die Union hatte in der vergangenen Wahlperiode den rot-grünen Gesetzentwurf zur Einführung von Volksbegehren und direkten Bürgervoten abgelehnt.

Die Opposition stützt dagegen das Anliegen der SPD. FDP-Chef Guido Westerwelle will bei einer fünfjährigen Wahlperiode den Bürgern mehr Mitbestimmung, etwa durch Volksentscheide, einräumen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, sagte, eine Verlängerung der Wahlperiode setze voraus, dass der Bürger künftig mehr direkte Mitspracherechte erhalte. Linkspartei-Fraktionsvize Petra Pau sagte: „Unter dem Strich darf für die Bürgerinnen und Bürger nicht weniger Demokratie herauskommen.“ dpa

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