FDP: Fraktionsführung steht zur Disposition

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Jürgen Koppelin, stellt in einem Positionspapier den kompletten Fraktionsvorstand der liberalen Bundestagsfraktion zur Disposition und fordert die Partei auf, "unsere Ziele zu überdenken und Korrekturen vorzunehmen". In dem Positionspapier, das "Tagesspiegel online" vorliegt, schreibt der liberale Landeschef von Schleswig-Holstein: "Wenn es richtig ist, dass die FDP sich inhaltlich und personell erneuern soll, dann kann die Bundestagsfraktion davon nicht ausgenommen sein." Im Gespräch mit dem Tagesspiegel sagte Koppelin, "der Fraktionsvorstand muss sich einer Vertrauensfrage stellen und dem Bundesparteitag im Mai eine Neuwahl des Fraktionsvorstandes anbieten".

Koppelin fordert in seinem Papier zudem ein "anderes politisches Agieren" der Fraktion. "Das Für und Wider von politischen Entscheidungen muss im Fraktionsvorstand ausreichend diskutiert werden können." Mit seinen Äußerungen greift er auch die umstrittene Fraktionschefin Birgit Homburger frontal an, ohne sie zu nennen. Im Hinblick auf den designierten Parteichef Philipp Rösler, der auf dem kommenden Parteitag Mitte Mai in Rostock gewählt werden soll, schreibt Koppelin: „Der neue Bundesvorsitzende wird nur erfolgreich sein können, wenn die FDP ihn in einem Team politisch in Stellung bringt. Dazu bedarf es auch einer starken Führung der FDP-Bundestagsfraktion.“

Der schleswig-holsteinische FDP-Vorsitzende stellt in seinem Papier auch die Hotelsteuer zur Disposition und fordert eine Neuorientierung der Partei beim Thema Mindestlohn. Wörtlich heißt es: "Müssen wir die Hotelsteuer aussitzen, damit sie zur nächsten Bundestagswahl wie ein Mühlstein um unseren Hals hängt? Beim Thema Mindestlohn muss die FDP ihre bisherige Haltung überprüfen." Koppelin sieht zudem für "Deutschland keinen Grund, in einen Euro-Rettungsfond in Raten 22 Milliarden Euro einzuzahlen". Zudem müsse die Partei sich den Themen der "älteren Generation" widmen. Die Welt verändere sich und richte sich nicht nach Parteiprogrammen oder Koalitionsverträgen, die zu einem früheren Zeitpunkt vielleicht richtig waren, schreibt Koppelin.

In seiner Analyse der bisherigen Arbeit von Schwarz-Gelb wirft er der eigenen Partei indirekt Versagen vor, beispielsweise wegen der mangelnden Unterstützung des bisherigen Parteichefs und Außenministers Guido Westerwelle. Koppelin schreibt, die großen Auslandsreisen Westerwelles nach Südamerika oder China seien als Reisen für Lobbyisten dargestellt worden. „Es erfolgte keinerlei massive Abwehr durch Partei und Fraktion. Die Medien-Kampagne gegen Westerwelle setzte sich im ganzen Jahr 2010 fort, ohne dass er von uns wirksamen Beistand erhielt. Dadurch wurde die FDP insgesamt nachhaltig beschädigt.“

In seiner Fehleranalyse listet Koppelin auch die Hotelsteuer auf und resümiert: „Im Sparpaket wurde die Neujustierung der Sozialleistungen beschlossen. Es entstand auch bei nicht Betroffenen der Eindruck, dass Hotel-Besitzern und Energie-Konzernen gegeben wird und den Sozialschwachen genommen wird.“ Während aus Sicht Koppelins weitere Fehler wie die Luftverkehrsabgabe („Mehr Netto für den Einzelnen ist das nicht“) oder die an die Verlängerung der Akws verbundene Brennelemente-Steuer von der Fraktion nicht verhindert oder korrigiert werden konnten, wurde bei den Erfolgen zu wenig getan, um sie den Bürgern bekannt zu machen, meint Koppelin. Als Erfolge bezeichnet der FDP-Politiker die „Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung und die eindeutige Ablehnung von Internetsperren“. Auch die Anfänge der Reform im Gesundheitswesen sowie die veränderte Entwicklungshilfe oder auch die Aussetzung der Wehrpflicht sind aus Sicht Koppelins liberale Erfolge.

In Zukunft sollte die FDP vermeiden, den „typischen FDP-Eindruck zu erwecken: Wir hatten immer Recht. In der jetzigen Situation schadet ein bisschen Demut nichts“, schreibt Koppelin und findet: „Die Koalition kann diese Wahlperiode erfolgreich abschließen, wenn jeder Partner der Koalition Leuchttürme seiner Arbeit in der Koalition vorzeigen kann.“ Welche Leuchttürme das sein können, schreibt der Vize-Fraktionschef allerdings nicht.