Politik : Frankfurt am Main: Schwarz-Grün scheitert an einem Republikaner

Christian Ebner

Das geplante schwarz-grün-gelbe Bündnis in Frankfurt ist wegen der Wahl eines Republikaners in den Magistrat der Stadt geplatzt. Am späten Dienstagabend kündigten die Grünen die Vereinbarung auf, nachdem der Republikaner Andreas König - mutmaßlich mit einer Stimme von FDP oder CDU - als eines der 14 Mitglieder in die Stadtregierung gewählt worden war.

Erst am Montagabend hatten die Grünen das gemeinsame Programm mit CDU und FDP gegen starken Widerstand von Teilen der Parteibasis beschlossen. Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) bezeichnete die Wahl eines Rechtsradikalen als "unverantwortliche Tat eines Heckenschützen".

Mit Heckenschützen haben die Kommunalpolitiker im Frankfurter Römer Erfahrung. Nach dem rot-grünen Bündnis unter Andreas von Schoeler 1995 geht nun mit der "schwarzen Ampel" erneut eine bundesweit viel beachtete Koalition den Main hinunter. In der Nacht zum Mittwoch sind viele Träume zerplatzt, die über Pöstchen im Magistrat und die kommunale Politik hinausreichten.

Die tragische Figur ist dabei sicher der langjährige grüne Fraktionsvorsitzende Lutz Sikorski, der zum zweiten Mal zu den Leidtragenden gehört. "Vier Schweine" hatte Ex-OB von Schoeler (SPD) die Abweichler genannt, die Sikorski 1993 als Umweltdezernenten durchfallen ließen. Als zwei Jahre später das Gleiche mit der Grünen Margarethe Nimsch passierte, ließ sich von Schoeler abwählen und scheiterte danach in direkter Auseinandersetzung mit der heutigen Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU).

Diese alten Narben waren für die Frankfurter Grünen ein wichtiger Grund, diesmal gegen den offenen Widerstand ihrer Bundes- und Landespartei ihr Glück mit der CDU zu versuchen. Deren Schwarzgeldvergangenheit und ihr Landeschef Roland Koch hatten es vielen Anhängern schwer gemacht, die Wende ihrer Vorleute nachzuvollziehen. Gegen die Warnungen prominenter Grüner wie Daniel Cohn-Bendit und Ex-Landesjustizminister Rupert von Plottnitz stimmten am Montagabend 99 gegen 80 Mitglieder für das ausgehandelte Programm, das bereits 24 Stunden später Makulatur war.

Hoffnungen begraben musste auch CDU-Verhandlungsführer Udo Corts. Schon vor fünf Jahren hatte der machtbewusste Frankfurter CDU-Chef vergeblich versucht, ein schwarz-grünes Bündnis zu schmieden. Für die Zeit nach Koch gilt der Innenstaatssekretär als Kandidat für höchste Ämter.

Die Frankfurter Kommunalpolitiker stehen vor einem Scherbenhaufen, findet auch Oberbürgermeisterin Roth. In den komplexen Verhandlungen nach der Kommunalwahl haben sich die politischen Lager in der Main-Metropole gründlich zerstritten. Und die im vergangenen Jahr aufgekündigte große Koalition zwischen CDU und SPD war von vielen als lähmend empfunden worden, fällt als Lösung vorerst also aus. In den nun beginnenden Sommerferien haben die Parteien Zeit, sich über das Ausmaß des Debakels und mögliche Lösungen klar zu werden. Vorerst wird viele aber doch interessieren, wer der "Heckenschütze" war.

Die ehrenamtlichen Magistratsmitglieder werden per Listenverfahren gewählt. Um die Wahlchancen ihrer Kandidaten zu erhöhen, schließen sich Parteien zu Listen zusammen. Bei der Wahl am Dienstagabend hatten sich drei kleine Fraktionen zu einer Linken Liste zusammengeschlossen, um damit eine Stimme mehr als die Republikaner zu haben und so den letzten freien Platz zu besetzen. Der Republikaner brachte es aber auf gleich viele Stimmen. In einem solchen Fall entscheidet das Los - diesmal für die Republikaner.

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