Politik: Frankfurt darf Heroinabgabe fortsetzen

Frankfurt am Main - Die Stadt Frankfurt wird eine Ausnahmegenehmigung erhalten, ihre Heroinambulanz weiterzuführen und den Kreis der Patienten auszuweiten. Das hat der Leiter des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte, Reinhard Kurth, gegenüber dem Tagesspiegel erklärt. Er begründet die Ausnahmegenehmigung für Frankfurt damit, dass ein „öffentliches Interesse“ an der Weiterführung der Heroinbehandlung bestehe.

Die Heroinstudie habe gezeigt, dass die Therapie mit Heroin erfolgreich sei. Eine solche Behandlung Patienten zu versagen, sei nach geltender Rechtsprechung nicht möglich. Damit schließt sich Kurth der Auffassung der Stadt Frankfurt an, wonach es eine staatliche Verpflichtung und keine Ermessensfrage ist, Heroin an Schwerstabhängige abzugeben.

Frankfurt hatte im Dezember vergangenen Jahres einen entsprechenden Antrag beim Bundesinstitut gestellt und bereits gedroht, gegen das Bundesinstitut zu klagen.

Mit verwaltungsrechtlichen Ausnahmegenehmigungen zu arbeiten, hält Kurth dennoch für keine dauerhafte Lösung: „Uns wäre es lieber, wenn eine klare gesetzliche Grundlage für die Behandlung mit Diamorphin gefunden werden könnte.“ Ein entsprechender Antrag der Opposition liegt im Bundestag vor. Er soll Anfang Mai in erster Lesung beraten werden.

Kurth fügte hinzu, wenn die anderen sechs Großstädte ebenfalls Anträge stellten,werde auch dort eine Verlängerung genehmigt.