Politik : Frankfurter Landebahn spaltet Region Regierungschef Koch Wortbruch vorgeworfen

Christoph Schmidt Lunau

Wiesbaden - Genau 40 Tage vor dem Wahltermin verkündet die hessische Landesregierung am heutigen Dienstag die wichtigste Entscheidung ihrer fünfjährigen Amtszeit. Am Vormittag wird der zuständige Verkehrsminister die Erweiterung des Frankfurter Flughafens um eine vierte Bahn genehmigen.

Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hatte diese Nachricht bereits am vergangenen Mittwoch im Rahmen einer hitzigen Landtagsdebatte platziert. Dabei hatte er gleichzeitig das Versprechen relativiert, dass mit dem Ausbau ein striktes Verbot geplanter nächtlicher Flüge verbunden sei. SPD, Grüne und Linke werfen Koch deshalb „Wortbruch“ vor und erinnern an seine zweifelhafte Rolle in der Schwarzgeldaffäre. CDU und FDP kontern, das „Linkskartell“ von SPD, Grünen und Linkspartei bedrohe die Zukunft des Wirtschaftsstandorts.

Ein Vierteljahrhundert nach den bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzungen um die damals heftig umstrittene neue „Startbahn 18 West“ spaltet das Milliardenprojekt erneut die Region. Doch statt auf der Straße wird diesmal der Konflikt am Ende vor Gericht entschieden. Und in der Stimmkabine. Grüne und Linkspartei wollen die Landtagswahl am 27. Januar zu einer Abstimmung gegen das Projekt machen. Die SPD sitzt zwischen den Stühlen; sie ist mehrheitlich für den Ausbau, aber gleichzeitig gegen die Lockerung des versprochenen Nachtflugverbots.

Schon heute arbeiten mehr als 60 000 Menschen auf dem Rhein-Main-Flughafen. Geschäfte, Hotels, Dienstleister und Supermärkte haben sich um dieses Drehkreuz des internationalen Luftverkehrs angesiedelt. Mit der neuen Landebahn sollen 40 000 neue Jobs entstehen. Ministerpräsident Koch spricht von einem „Wohlstandsmagneten“. Ohne Ausbau werde Frankfurt seine Position im internationalen Wettbewerb nicht halten können, da sind sich CDU, SPD und FDP noch einig. Doch weil der Ausbau, anders als bei der „Startbahn 18 West“, im Frieden mit der Region erfolgen sollte, hatte Kochs Vorgänger, Ministerpräsident Hans Eichel (SPD), ein Mediationsverfahren eingeleitet. Dessen Ergebnis einschließlich des Nachtflugverbots hatte sich Koch zu eigen gemacht. „Niemals“ habe es „eine stabilere politische Zusage“ gegeben, „nicht nur in Hessen, sondern weit darüber hinaus“, so Koch damals wörtlich. Noch im September hatte auch FDP-Chef Jörg- Uwe Hahn das Nachtflugverbot als „unverzichtbar“ bezeichnet.

Inzwischen differenzieren Koch und sein möglicher Koalitionspartner. Die Zusage sei eine politische gewesen; wenn nach der juristischen Prüfung durch den für die Genehmigung zuständigen Minister „streng begrenzte Ausnahmen“ unabweisbar seien, müsse das hingenommen werden. Die SPD pocht dagegen auf das Versprechen, alle geplanten Nachtflüge zu verbieten.Christoph Schmidt Lunau

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