Politik : Frankfurter Stadtparlament: Trotz Schwarzgeld Schwarz-Grün?

Christoph Schmidt Lunau

"Ich habe die Hoffnung, dass da etwas Neues entstehen kann", mit diesen Worten kommentiert der CDU-Kreisvorsitzende, Innenstaatssekretär Udo Corts, die erklärte Absicht von CDU und Grünen, Gespräche über eine mögliche Zusammenarbeit im Frankfurter Stadtparlament aufzunehmen. Es gehe darum, für die nächsten vier Jahre zu stabilen Mehrheitsverhältnissen zu kommen, sagte Corts am Sonntag zum Tagesspiegel, allerdings halte er Vollzugsmeldungen für verfrüht. In ihrem ersten Gespräch hätten CDU und Grüne noch über keine einzige inhaltliche Frage Übereinstimmung erzielt, ergänzt Lutz Sikorski, Fraktionschef der Grünen im Römer; man habe lediglich eine neue Gesprächsrunde vereinbart. Zurückhaltend bezeichnet er den schwarz-grünen Flirt in der Mainmetropole deshalb noch als "mediales Ereignis".

Die Aufregung des Wochenendes vermittelt den Grünen am Main jedoch einen Vorgeschmack auf die Symbolkraft, die von einem solchen ersten Bündnis von Union und Grünen in einer Großstadt ausgehen könnte. Beide möglichen Partner, Union und Grüne, haben gute Gründe über ein solches Bündnis ernsthaft nachzudenken. Die Union braucht einen Partner, denn sie verfügt auch zusammen mit der FDP nicht über eine Mehrheit im Römer. Die Sehnsucht nach der Wiederauflage des schwarz-roten Bündnisses ist gering, nachdem die SPD mit Hinweis auf die Schwarzgeldaffäre der Union die Vereinbarung gekündigt und die Oberbürgermeisterin Petra Roth im Gegenzug die sozialdemokratischen Dezernenten mit Kompetenzentzug bestraft hatte.

Den Grünen, die seit Jahren im hauptamtlichen Magistrat Verantwortung tragen, droht der Machtverlust, sollten sich CDU, SPD und FDP zusammenschließen. Sie haben wenig Neigung, sich mit Flughafengegnern (FAG) und Jutta Ditfurths Ökolinx-Partei die Oppositionsbänke zu teilen. Dennoch gibt es massive Hinderungsgründe, etwa die Meinungsverschiedenheiten in wichtigen Politikfeldern. Die Grünen waren außerdem die Partei, die ihre Klientel mit Plakaten zum Schwarzgeldskandal zu mobilisieren versucht hatte.

"Eine Hypothek" sei dieser Skandal, sagt der grüne Frankfurter Landtagsabgeordnete, Rupert von Plottnitz - doch Hypotheken könne man tilgen, fügt er hinzu. Entscheidend sei, sagen übereinstimmend Grüne und Unionspolitiker, ob man sich auf ein politisches Programm werde einigen können. Darüber müsse jetzt geredet werden.

Die Verantwortlichen in Bund und Land haben die Signale auf Grün gestellt. Joschka Fischer hätte gerne schon vor vier Jahren jenes symbolträchtige erste schwarz-grüne Bündnis im Römer aus der Taufe gehoben. Damals war das parteiintern nicht durchsetzbar. Die rot-schwarze Elefantenhochzeit kostete die Grünen Einfluss. Und selbst dem CDU-Landesvorsitzenden, Ministerpräsident Roland Koch, scheint - vor allem wegen seiner bundespolitischen Ambitionen - die neue Option nicht unwillkommen. Er erinnerte an "Otzberg", das bewährte schwarz-grüne Bündnis in der hessischen Provinz, und übte sich in fast kaiserlicher Zurückhaltung: "Schaun wer mal".

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