Frankreich : Arbeitsmarktreform soll nachgebessert werden

Die konservative Regierungspartei UMP möchte die umstrittene Arbeitsrechtsreform "schnellstmöglich" überarbeiten. Frankreichs Staatspräsident Chirac (Foto) hatte das Gesetz unter Vorbehalten unterschrieben.

Paris - Die strittigsten Punkte der Reform von Premier Villepin sollten vom Parlament ausgeräumt werden, sagte der Fraktionschef der konservativen Regierungspartei UMP, Bernard Accoyer. Davor hatte Präsident Jacques Chirac eine Fernsehansprache an die Nation gehalten. Accoyer will auch "sehr schnell" den Dialog mit den Gewerkschaften wieder aufnehmen. Unterdessen warfen elf versammelte Linksparteien Chirac am Samstag vor, er versuche, mit seiner Forderung nach einer "Reform der Reform" die Protestbewegung zu spalten, gieße Öl ins Feuer und verschärfe "die Krise damit auf gefährliche Weise". Sie beharren weiterhin auf der Rücknahme des Ersteinstellungsvertrages.

Chirac hatte am Freitagabend angekündigt, das Gesetz mit dem umkämpften Ersteinstellungsvertrag (CPE) zwar unterschreiben zu wollen, doch dürfe es erst nach Verbesserungen durch ein neues Gesetz angewandt werden. Die Gewerkschaften CGT, FO und CFE-CGC lehnten diesen Weg ab und zeigten zunächst kein Interesse an Verhandlungen.

Die Probezeit für junge Arbeitnehmer müsse auf ein Jahr halbiert und eine Kündigung in diesem Zeitraum begründet werden, verlangte Chirac in seiner Ansprache. Das Parlament werde dies rasch auf den Weg bringen, sagte Accoyer nach einer Sitzung der UMP-Abgeordneten und Senatoren mit Premierminister Dominique de Villepin. Accoyer und der Senats-Fraktionschef Josselin de Rohan wollen die Sozialpartner konsultieren. Villepin hatte sein Gesetz ohne Konsultationen auf den Weg gebracht und sich damit den Zorn der Gewerkschaften zugezogen.

Nach der Ansprache an die Nation haben Tausende von Schülern, Studenten und Gewerkschafter in Frankreich gegen das Gesetz und seine Verkündung protestiert. Es kam dabei erneut auch zu Ausschreitungen.

Die Gegner der Reform bereiten einen fünften Aktionstag gegen das Gesetz und die Regierung für den kommenden Dienstag vor. Sie lehnen Chiracs Vorschläge als "grotesk" und "unverständlich" ab. Die elf Linksparteien formulierten ein gemeinsames Flugblatt, auf dem sie Chirac an dem Aktionstag vorwerfen wollen, "nicht im Interesse des Allgemeinwohls gehandelt zu haben und den Erwartungen der Jugend und der großen Mehrheit der Bevölkerung den Rücken zuzukehren." Chirac hatte der Nation erläutert, er werde die Villepin-Reform zwar trotz des seit Wochen immer heftigeren Widerstands von Schülern, Studenten und Gewerkschaftern verkünden. Es dürfe aber kein solcher Vertrag in der Arbeitswelt geschlossen werden, der diese wesentlichen von ihm verlangten Verbesserungen nicht berücksichtige.

Innenminister und UMP-Parteichef Nicolas Sarkozy, der einen Kompromiss gefordert hatte, begrüßte Chiracs Vorgehen. In der Partei seien sich alle einig über "die strategische Linie", wonach es erst einen möglichst eingehenden Dialog über die Nachbesserungen geben müsse, bevor Accoyer und Rohan einen Gesetzesentwurf vorlegten. (tso/dpa)

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