Frankreich : Aus der Tiefe des Umfragelochs

Die groß angelegte Pressekonferenz von Frankreichs Staatschef Francois Hollande kommt zur rechten Zeit - seine Umfragewerte sind im Keller. Die Botschaft des Präsidenten: Frankreich soll schrittweise reformiert werden.

von
Mit eigenem Rhythmus. Frankreichs Staatschef François Hollande will sich vom sprunghaften Stil seines Vorgängers Nicolas Sarkozy distanzieren.
Mit eigenem Rhythmus. Frankreichs Staatschef François Hollande will sich vom sprunghaften Stil seines Vorgängers Nicolas Sarkozy...Foto: dpa

Frankreichs Präsident Francois Holland hat sich dazu bekannt, zusammen mit Deutschland Europa voranzubringen. Bei einer Pressekonferenz sagte er am Dienstag im Elysée-Palast, er und Bundeskanzlerin Angela Merkel sprächen offen miteinander, ohne sich gegenseitig zu belehren. Wichtig sei nicht das, was über sie beide gesagt werde, sondern das, was sie sich gegenseitig sagten. Im Hinblick auf das Jahr 2014, wenn nach der Wirtschafts- und Währungsunion die Politische Union Europas in Angriff genommen werden soll, sprach Hollande sich für ein Europa zu mehreren Geschwindigkeit aus, sowie auch in der Euro-Zone einige Länder rascher als andere voranschreiten könnten.

Die Pressekonferenz, in der Hollande eine erste Bilanz seiner Politik seit seinem Amtsantritt vor sechs Monaten zog und Entscheidungen zur Überwindung der Krise ankündigte, fand zu einem Zeitpunkt statt, in dem er und Premierminister Jean-Marc Ayrault in den Umfragen ein Popularitätstief erreicht haben und in der Öffentlichkeit die Zweifel an der Durchsetzungskraft seiner sozialistischen Regierung wachsen. Das Interesse war groß: 400 Journalisten aus dem In- und Ausland waren gekommen. Hollande wandte sich jedoch nicht nur an die Franzosen, sondern auch an zahlreiche Regierungen von EU-Partnern, die EU-Kommission sowie internationale Organisation wie den Weltwährungsfonds (IWF) oder die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Sie alle wollen von Paris wissen, welche Reformen Hollande zur Überwindung der Krise in die Wege zu geleiten gedenkt.

Besonders spürbar ist die Ungeduld in Deutschland, wie ein in der vergangenen Woche bekannt gewordenes vertrauliches Papier über die „mangelnden strukturellen Reformen“ in Frankreich nahelegt, das Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) beim Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in Auftrag gegeben haben soll. Offizielle Stellungnahmen gab es dazu in Paris nicht. Aber die Reaktionen einiger Zeitungen ließen keinen Zweifel, welches Echo dieses offiziell nicht existierende Papier an der Seine ausgelöst hat. Statt eines Kommentars druckte „Le Monde“ zum Beispiel einen Beitrag über Kanzlerin Angela Merkel als die „neue Machiavellistin“ ab. Er stammt aus der Feder des deutschen Soziologen Ulrich Beck. Schäuble hat die Bezeichnung Frankreichs als „kranken Mann Europas“ inzwischen zurückgewiesen. Dennoch wird Premierminister Jean-Marc Ayrault viel zu erklären haben, wenn er am kommenden Donnerstag nach Berlin reist, um Bedenken zu zerstreuen.

Als wichtigstes Unterpfand der Seriosität der französischen Reformpolitik wird Ayrault dabei den „Wettbewerbspakt“ präsentieren, den seine Regierung in der vergangenen Woche nach der Veröffentlichung des Berichts des ehemaligen Chefs des europäischen Luft- und Raumfahrtkonzerns EADS, Louis Gallois, über die Lage der französischen Industrie verkündete. Mit den zur Senkung der Lohnnebenkosten vorgesehenen Steuererleichterungen für die Unternehmen, die durch eine Anhebung der Mehrwertsteuer gegenfinanziert werden sollen, erreichen die französischen Anstrengungen nach den im Budget für 2013 enthaltenen Einsparungen ein bisher nicht gekanntes Ausmaß.

Den Vorwurf, dass Hollande mit der Sanierung der Finanzen erst zu lange gewartet und dann mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer im Widerspruch zu seinen Wahlversprechen gehandelt habe, lässt der Präsident nicht gelten. In einem Gespräch mit der linken Wochenzeitschrift „Le nouvel observateur“, das vor der Pressekonferenz erschien, verteidigte er sein Vorgehen, das sich von dem seines sprunghaften konservativen Amtsvorgängers Nicolas Sarkozy durch „Kontinuität, Kohärenz und Vertrauen“ unterscheide. Sein Ziel sei es, die „Souveränität“ seines Landes über die Märkte wiederherzustellen, sagte Hollande. „Wir haben zu viel über das Wie und zu wenig über das Warum gesprochen“, heißt es im Elysée-Palast.

Jean-François Copé, der Generalsekretär der konservativen Oppositionspartei UMP, beschuldigte Hollande unterdessen, die Wähler belogen zu haben. Jean-Luc Mélenchon von der radikalen Linken sagte, der Präsident wolle den Franzosen jetzt erklären, warum der Sparkurs, der in Griechenland, Spanien und Portugal nicht funktioniere, in Frankreich gelten solle.

3 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben