Frankreich : Bis zur letzten Stimme

Der Kampf um den Vorsitz bei Frankreichs Sozialisten geht auch nach dem knappen Sieg Aubrys weiter.

Hans-Hagen Bremer[Paris]
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Siegerin unter Vorbehalt. Martine Aubry sieht sich Betrugsvorwürfen ausgesetzt. Foto: AFP

Es kam, wie es wohl kommen musste. Statt zur Einigkeit hat die Wahl eines neuen Vorsitzenden bei Frankreichs Sozialisten zu einer weiteren Vertiefung der Spaltung geführt. Mit einer äußerst knappen Mehrheit von nur 42 Stimmen setzte sich die frühere Arbeitsministerin Martine Aubry am späten Freitagabend in einer Urwahl gegen ihre Konkurrentin, die ehemalige Präsidentschaftskandidatin Ségolène Royal als künftige Parteichefin durch. Der Ausgang der Mitgliederbefragung war jedoch die ganze Nacht hindurch umstritten und wurde auch nach der offiziellen Bekanntgabe des Ergebnisses am frühen Samstagmorgen von der unterlegenen Kandidatin weiter angefochten. Jetzt muss der Parteirat über die Einsprüche entscheiden. Dessen für Ende nächster Woche routinemäßig anberaumte Sitzung wurde vom scheidenden Parteichef François Hollande auf den kommenden Mittwoch vorverlegt.

Der Abstimmung war bereits am Donnerstag eine erste – unentschiedene Runde – vorausgegangen. Diesmal beteiligten sich knapp 59 Prozent der 230 000 Parteimitglieder. Aubry kam auf 67 413, Royal auf 67 371 Stimmen. Noch bevor die Auszählung in allen Parteibezirken abgeschlossen war, hatten Mitarbeiter Royals deren „klaren Sieg“ verkündet. Dem traten Aubrys Leute wenig später ihrerseits mit Siegesmeldungen entgegen. In der Folge entspann sich ein Streit, in dem sich beide Lager gegenseitig Unregelmäßigkeiten bei der Stimmenauszählung vorwarfen. Anhänger Royals forderten eine Überprüfung der Ergebnisse im Norden, der politischen Heimat Aubrys, sowie im Département Seine-Maritime, der Bastion des früheren Premierministers und Aubry-Verbündeten Laurent Fabius. In beiden Bezirken hatte Royal entgegen dem Landestrend weniger hinzugewonnen als bei der ersten Wahlrunde. Mitarbeiter Aubrys konterten mit dem Hinweis, die Wahlprotokolle seien nach der Auszählung auch von den Vertretern Royals unterzeichnet worden. Im Übrigen bestehe der Verdacht, dass es in Royals südfranzösischen Hochburgen zu Wahlmanipulationen gekommen sei.

„Wir lassen uns den Sieg nicht stehlen“, erklärte ein enger Mitstreiter Royals, der Bürgermeister von Evry bei Paris, Manual Valls, und verlangte eine Wiederholung der Wahl. Das lehnte Aubry mit der Erklärung ab: „Kommt nicht in Frage.“ Auch der amtierende Parteichef Hollande sprach sich gegen einen neuen Wahlgang aus. Es sei Aufgabe des Parteirats, über Einsprüche zu befinden und gegebenenfalls eine neue Abstimmung anzusetzen. Die Sitzung dieses Gremiums, das ursprünglich nur dazu zusammentreten sollte, um das Abstimmungsergebnis zu bestätigen und die übrigen Vorstandsmitglieder zu bestimmen, wird nun zur Fortsetzung des seit Wochen dauernden Psychodramas bei der größten Oppositionspartei Frankreichs.

Frankreich Sozialisten steht ein „dauerhafter Bruch“ bevor, erklärte Valls. In der Partei stehen sich nicht nur zwei etwa gleich starke Lager der Anhänger Royals und ihrer Gegner unter den Mitgliedern gegenüber. Der Bruch besteht auch in der entschiedenen Ablehnung Royals durch die bisherigen Parteigrößen, die sich mit Aubry gegen sie verbündet haben. Vor der Wahl hatte Aubry erklärt, als Siegerin würde sie Royal sofort die Hand reichen. Wie die beiden miteinander verfeindeten Frauen nach diesem Wochenende noch zur Zusammenarbeit finden können, ist allerdings fraglich. „Die Sozialistische Partei ist mehr als je zuvor gespalten“, kommentierte „Le Monde“.

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