Politik : Frankreich bittet Unternehmen für den Euro zur Kasse

Privathaushalte werden nicht zusätzlich belastet Waigel: EWU ohne Paris und Bonn "kaum sinnvoll" PARIS (dpa/rtr).Frankreichs Regierung will vor allem über höhere Steuern für Großunternehmen die Haushaltskriterien von 3,0 Prozent für den Start der Europäischen Währungsunion (EWU) erreichen.Wirtschafts- und Finanzminister Strauss-Kahn stellte am Montag Maßnahmen vor, mit denen das Etat-Defizit von 3,7 um 0,4 Prozent gesenkt werden soll.Privathaushalte sollen nicht zusätzlich belastet werden.Paris sei entschlossen, die Kriterien zu erfüllen, sagte Bundesfinanzminister Waigel nach einem Telefonat mit Strauss-Kahn.Die EWU ohne Frankreich und Deutschland nannte er "aus politischer Sicht kaum sinnvoll". -Die gemeinsame europäische Währung sollte nach den Worten Waigels nicht ohne Frankreich eingeführt werden, falls das Nachbarland die Euro-Kriterien verfehlt.Der FDP-Wirtschaftsexperte Otto Graf Lambsdorff sagte im Saarländischen Rundfunk, wenn es bei den aktuellen Zahlen zur französischen Staatsverschuldung bleibe, "ist Frankreich raus".Der Termin für den Euro-Start müsse dann verschoben werden.Die Dresdner Bank sieht Frankreich dagegen weiter auf Maastricht-Kurs.Mit den neuen Budgetmaßnahmen habe Frankreich gute Chancen, das Haushaltsdefizit zu verringern.Über den Euro-Teilnehmerkreis wird im Frühjahr auf der Basis der endgültigen Berechnungen für das Jahr 1997 entschieden. Das Pariser Sparpaket hat ein Volumen von insgesamt 32 Milliarden Franc (9,4 Milliarden DM), von dem 22 Milliarden Franc durch höhere Steuern und zehn Milliarden Franc durch Ausgabenkürzungen finanziert werden sollen.Strauss-Kahn erklärte, die Regierung von Premierminister Jospin habe sich keine präzise Zielvorgabe gesetzt.Frankreich werde aber seine Verpflichtungen für die Währungsunion einhalten: "Wir werden Anfang 1998 dieselben Bedingungen wie unsere Partner haben." Entgegen ihrer ursprünglichen Pläne hat die Regierung Jospin davon Abstand genommen, auch Besserverdienende zu belasten und sie von geplanten Steuererleichterungen auszuschließen.Wichtigster Punkt bei den Gesamteinsparungen von zehn Milliarden Franc sind zwei Milliarden Franc im Verteidigungsressort. Am Montag früh hatten zwei Spitzenbeamte des französischen Rechnungshofes Jospin über den aktuellen Haushaltsstand informiert.Danach übersteigt das Defizit das Minus im Etatansatz um 34 bis 51 Milliarden Franc.Verantwortlich dafür sind vor allem um vier Milliarden Franc höhere Ausgaben der Sozialversicherung sowie gesunkene Steuereinnahmen.Sowohl die linken Regierungsparteien als auch Gewerkschaften begrüßten die Steuerpläne.

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