Frankreich : Chirac unterzeichnet umkämpfte Reform

Der französische Präsident Jacques Chirac will die immer heftiger bekämpfte Arbeitsrechtsreform zwar unterzeichnen, das Gesetz aber praktisch erst mit Veränderungen wirksam werden lassen.

Paris - Das kündigte Chirac am Freitagabend in einer Ansprache an die Nation an. Er forderte vom Parlament einen neuen «Ersteinstellungsvertrag» mit Verbesserungen in den beiden umstrittenen Punkten. In der Praxis dürfe «kein solcher Vertrag geschlossen werden», der diese verlangten Veränderungen nicht berücksichtige, erklärte Chirac. Premierminister Dominique de Villepin soll eine große nationale Debatte beginnen, um jungen Arbeitssuchenden zu helfen. Gegner der Reform lehnten Chiracs Entscheidung als «grotesk» und «unverständlich» ab, Innenminister Nicolas Sarkozy, der einen Kompromiss gefordert hatte, begrüßte sie.

24 Stunden vor der mit Spannung erwarteten Fernsehansprache hatte der Verfassungsrat die umstrittene Reform uneingeschränkt passieren lassen. Sie sieht als besonders umkämpfte Maßnahmen eine zweijährigen Probezeit für junge Arbeitnehmer und die Möglichkeit einer Kündigung ohne Begründung in dieser Zeit vor. Chirac sprach sich nun dafür aus, die Probezeit auf ein Jahr zu verkürzen. Zudem müssten Kündigungen begründet werden. Die Abstimmung im Parlament und die Entscheidung des Rates «müssen (aber) in einer Demokratie respektiert werden», rechtfertigte Chirac die Unterzeichnung der Reform.

Die Reformgegner lehnten Verhandlungen unter diesen Bedingungen bisher strikt ab und planen für kommenden Dienstag erneut einen landesweiten Aktionstag mit Streiks und Demonstrationen. Dazu haben auch alle Linksparteien aufgerufen, die am Samstag über ihre Strategie nach der Entscheidung des Präsidenten beraten wollen. «Unsere nächste Schlacht ist im Parlament», sagte Sozialistenchef François Hollande, «Chirac hätte das klar machen sollen, war es aber nicht.»

"In völligem Einvernehmen"

Im Machtkampf mit Gewerkschaften, Opposition und Studenten hat Villepin damit teilweise Chiracs Rückhalt bekommen. Der Präsident hätte das Gesetz auch für Nachbesserungen ans Parlament zurückgeben oder die Frist bis zur Verkündung für Verhandlungen nutzen können. «In völligem Einvernehmen auf Vorschlag des Premierministers» hätten Regierungschef und Präsident gemeinsam die endgültige Haltung des Präsidenten vorbereitet, sagten Mitarbeiter Villepins.

Alle Linksparteien riefen die Franzosen gemeinsam am Freitag dazu auf, an den «Streiks und Demonstrationen am Dienstag und allen folgenden Aktionen» teilzunehmen. Sozialisten, Kommunisten, Trotzkisten, Grüne und Linksliberale erinnerten daran, dass Chirac 2002 nur dank ihrer Stimmen im zweiten Wahlgang (gegen den Rechtsradikalen Jean-Marie Le Pen) mit 82,2 Prozent gewählt wurde.

Angesichts der Radikalisierung des Konflikts hatte die Vizechefin der Regierungspartei UMP, Roselyne Bachelot, von Chirac umfassende Konsultationen vor einer Abzeichnung des Gesetzes verlangt. Oppositionschef François Hollande sagte, wenn Chirac nicht die Konfrontation abwende, werde er «für eine große Krise verantwortlich». Der Trotzkistenchef Olivier Besancenot wertete die Hartnäckigkeit der Regierung als «Kriegserklärung an die Jugend und die Beschäftigten».

Schüler und Studenten setzten ihre Proteste gegen das Gesetz zum Ersteinstellungsvertrag (CPE) am Freitag fort und kamen während Chiracs Ansprache zu Kundgebungen zusammen. Wie an den Vortagen waren drei Viertel der Universitäten und viele Schulen bestreikt oder blockiert. In einem Dutzend Bahnhöfe wurden Gleisanlagen besetzt. (tso/dpa)

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