Frankreich : Chirac zieht Reformgesetz zurück

Der französische Präsident Jacques Chirac hat auf ganzer Linie nachgegeben: Elf Wochen nach Beginn der Proteste gegen den Abbau des Kündigungsschutzes hat Chirac das umstrittene Reformgesetz zurückgezogen.

Paris - "Auf Vorschlag von Premierminister Dominique de Villepin" ordnete Chirac an, die umstrittene Bestimmung durch Regeln zur Berufsförderung benachteiligter Jugendlicher zu ersetzen. Das neue Gesetz soll möglichst schon an diesem Dienstag ins Parlament eingebracht werden, damit es vor Ostern beschlossen werden kann.

"Das Ziel ist erreicht", sagte der Chef der Gewerkschaft CFDT, François Chérèque, und bot Verhandlungen zur Förderung von Jugendlichen an. Der Unternehmerverband MEDEF griff das Angebot auf und plädierte für umfassende Gespräche über eine Reform von Ausbildung und Arbeitsrecht. Die Gewerkschaft CGT und andere feierten einen "Erfolg über den Liberalismus". Studentenführer Karl Stoeckel sprach von einem "historischen Sieg nach einer historischen Mobilisierung". Die Studentenkonföderation rief zur Aufhebung der Uni-Blockaden auf.

Villepin begründete die Kehrtwende mit der "Gefährdung der Sicherheit" der Studenten und der Examen durch die Protestaktionen. Er habe mit dem Ersteinstellungsvertrag CPE schnell ein starkes Gesetz machen wollen und bedauere, dass dies nicht alle verstanden hätten, sagte Villepin. Jetzt müsse es "eine Diskussion ohne Vorbehalte mit den Sozialpartnern" über die Regeln des Berufseintritts und des Arbeitslebens geben.

Noch am Freitag hatte Villepin die jetzt verkündete Regelung abgelehnt. Sie entspricht dem Vorschlag, den die Fraktionsspitzen der Regierungspartei UMP nach Gesprächen mit 19 Verbänden und mit UMP-Chef Nicolas Sarkozy auf den Tisch gelegt hatten. "Die UMP wollte einen Ausweg aus der Krise, der die Einheit der Mehrheit bewahrt", erklärte Parteisprecherin Valérie Pécresse.

Die Opposition feierte den Erfolg der Studenten und Gewerkschaften als den ihren. Die Sozialistische Partei bedauerte, dass "Konfusion und Intrigen an der Staatsspitze" das Ende der Krise lange hinausgezögert hätten. Die Kommunistische Partei erklärte: "Nach dem EU-Referendum ist das der zweite große Sieg in einem Jahr gegen die liberale Politik." Die Zentrumspartei UDF bedauerte "zwei verlorene Monate" und "gewaltige Schäden" und erklärte, das Wichtigste sei die "Wiederherstellung des öffentlichen Friedens".

Villepin hatte das CPE-Gesetz, das Arbeitnehmern unter 26 Jahren zwei Jahre lang jeden Kündigungsschutz verwehrt, ohne Rücksprache mit den Tarifparteien auf den Weg gebracht und die Debatte im Parlament mit der Vertrauensfrage abgebrochen. Dagegen hatten die Verbände Streiks und Demonstrationen organisiert, bei denen bis zu zwei Millionen Menschen auf die Straße gegangen waren. Viele Universitäten waren wochenlang blockiert. Villepins Vorgehen hatte aber auch viele Politiker aus den eigenen Reihen verstimmt. "Wir hätten uns mit den Sozialpartnern abstimmen müssen", sagte der UMP-Fraktionschef im Senat, Josselin de Rohan. "Wenn man die kleinste Reform will, muss man mit den Sozialpartnern vorher sprechen."

Der Konflikt hat dem Ansehen der Regierung erheblich geschadet. Seit Beginn der Proteste sank die Zustimmung zu Villepin von 50 auf 25 Prozent. Auch Chirac erhält nur noch die Unterstützung von jedem vierten Wähler. Gleichzeitig glauben aber 63 Prozent der Franzosen, dass die Linke keine bessere Politik machen würde. (tso/dpa)

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