Frankreich: Chirac zu Parteispenden vernommen

Frankreichs Ex-Präsident Jacques Chirac ist in einer Affäre um illegale Parteienfinanzierung vernommen worden. Die Ermittler verhörten den 74-Jährigen am Donnerstag knapp vier Stunden lang zu dem Vorwurf, Mitglieder seiner ehemaligen RPR-Partei seien von der Stadt Paris zum Schein beschäftigt worden. Demnach sollen RPR-Vertreter während Chiracs Amtszeit als Bürgermeister von Paris (1977–1995) für nicht erbrachte Leistungen bezahlt worden sein. In dem Fall war der frühere Premier und Chirac- Vertraute Alain Juppé 2004 zu 14 Monaten Haft auf Bewährung und einem Jahr Unwählbarkeit verurteilt worden.

Chirac war von 1995 bis zum Mai diesen Jahres Frankreichs Präsident gewesen. Als Staatschef war er vor strafrechtlichen Ermittlungen geschützt. Der zuständige Ermittlungsrichter vernahm Chirac nun in einem Sonderstatus, der zwischen Zeugen und Beschuldigtem liegt.

Er finde es „sehr normal“, dass er vor der Justiz Rede und Antwort stehe, schrieb der Ex-Präsident in der Zeitung „Le Monde“. Dies stimme mit seiner Vorstellung von republikanischen Prinzipien überein. Als RPR-Chef habe er sich dafür eingesetzt, die Parteifinanzierung transparent zu machen. Er wolle mit den Franzosen „seine Überzeugung teilen, dass die politisch Verantwortlichen damals rechtschaffen und im Interesse des Allgemeinwohls gehandelt haben“. Nur in Ausnahmefällen habe es „sowohl bei den Linken als auch bei den Rechten“ Fälle von persönlicher Bereicherung gegeben.

Richter wollen Chirac laut Medienberichten auch in einer Rufmordaffäre um vermeintliche Schwarzgeldkonten von Spitzenpolitikern als Zeuge vorladen. Die Aussage hat der Ex-Präsident aber abgelehnt, weil die ihm angelasteten Delikte in seine Amtszeit als Präsident von 1995 bis 2007 fallen. In der sogenannten Clearstream-Affäre war vor zwei Jahren auch der heutige Präsident Nicolas Sarkozy über gefälschte Kontenlisten als Empfänger von Schmiergeldern angeschwärzt worden. Sarkozy hatte dies als politisches Manöver interpretiert, um ihn auf dem Weg zur Präsidentschaftskandidatur zu stoppen. (mit AFP)