Frankreich : Den Rechten ausgeliefert

An diesem Dienstag kommt Staatschef François Hollande zu den deutsch-französischen Regierungskonsultationen nach Berlin. Zu Hause muss er mit ansehen, wie seine Sozialisten politisch unter die Räder geraten. Hollande selbst trägt die Verantwortung für diese Entwicklung. Ein Kommentar.

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Frankreichs Staatschef François Hollande (Mitte).
Frankreichs Staatschef François Hollande (Mitte).Foto: AFP

In Michel Houellebecqs Roman „Unterwerfung“ ist die Rede davon, dass die Franzosen bei der übernächsten Präsidentschaftskür einen moderaten islamischen Kandidaten wählen, um Marine Le Pen zu verhindern. Man muss sich gar nicht erst in das Universum der Romane begeben, um ein ähnliches Szenario im Nachbarland für möglich zu halten. Seit der Départementswahl, deren zweite Runde mit einem Debakel für die regierenden Sozialisten endete, ist auch die Wirklichkeit in Frankreich schon verstörend genug: Nach derzeitigem Stand dürften Marine Le Pen, die Chefin des rechtsextremen Front National, und ein Kandidat der Konservativen das Rennen um das höchste Staatsamt unter sich ausmachen.

Frankreichs politische Landkarte ist blau - die Farbe der UMP

Wer das Ausmaß der Niederlage verstehen will, welche die Partei von Staatschef François Hollande bei den Kreistagswahlen erlitten hat, muss sich die politische Landkarte am Tag danach anschauen. Bis auf den Südwesten Frankreichs ist fast das ganze Land blau schraffiert – in der Farbe der konservativen Oppositionspartei UMP, geführt vom ehemaligen Präsidenten Nicolas Sarkozy. Man muss schon ziemlich weit in der Geschichte des Landes zurückgehen – nämlich bis 1992 –, bis man auf eine vergleichbare Schlappe der Sozialisten bei einer Départementswahl stößt.
Für Hollande ist es inzwischen die vierte Niederlage innerhalb eines Jahres. Und zwei Jahre vor der Präsidentschaftswahl geht nun an der Rue de Solférino, dem Hauptquartier der Sozialisten in Paris, die Angst um, dass die Partei bei der alles entscheidenden Abstimmung 2017 keine tragende Rolle mehr spielt. Im Jahr 2002, als der Front-National-Gründer Jean-Marie Le Pen in die Stichwahl gegen den damaligen Staatschef Jacques Chirac gelangte, wirkte dies in Frankreich noch wie ein Schock. Sollten die Sozialisten diesmal wieder vorzeitig ausscheiden, wäre dies gewissermaßen eine parteipolitische Katastrophe mit Ansage. Die Panik im Regierungslager ist greifbar. Sie lässt sich daran ablesen, dass Regierungschef Manuel Valls seinen für diesen Dienstag geplanten Besuch in Berlin abgesagt hat. Für den Premier ist die Niederlage bei den Parlamentswahlen mit einer ganz persönlichen Schmach verbunden – denn schließlich ging auch seine eigene politische Hochburg Essonne an die Konservativen verloren. Heute will Valls nun nicht wie geplant an den deutsch-französischen Regierungskonsultationen teilnehmen, sondern sich lieber mit den Abgeordneten in der sozialistischen Fraktion beraten.

Das "Volk der Linken" ist enttäuscht vom Präsidenten

Die Schuld am Wahldebakel trägt allerdings nicht Valls, sondern sein Chef Hollande. In der jüngsten Niederlage gipfelt jene Enttäuschung, von der sich inzwischen immer mehr Franzosen leiten lassen, die sich eigentlich zum „peuple de gauche“ – dem „Volk der Linken“ – zählen. Sie wenden sich ab, weil sich die Lage auf dem Arbeitsmarkt nicht bessert oder weil sie mit der Selbstbezogenheit des Pariser Politikbetriebes immer weniger anfangen können. Damit vergrößert sich auch die Kluft zwischen Regierenden und Regierten weiter. Einige dieser Befunde mögen einem auch in Deutschland bekannt vorkommen. Der große Unterschied liegt aber darin, dass es in Deutschland – zum Glück – keine Politikerin vom Schlage einer Marine Le Pen gibt, die mit unverminderter Brutalität auf den Betrieb einprügelt und trotzdem weiter Zulauf erhält. Die Härte, mit der sie am Wahlabend „kleine, mittelmäßige Politiker“ beschimpfte und damit den Regierungschef Valls meinte, ist inzwischen zu ihrem unseligen Markenkern geworden.

Hollande wollte es zu Beginn seiner Amtszeit allen recht machen

Hollande wirkt dabei, als sei er dem Treiben von Marine Le Pen und von Sarkozy, der mit allen Mitteln Front-National-Wähler wieder ins bürgerliche Lager zurückholen will, hilflos ausgeliefert. Dem Staatspräsidenten wird es zum Verhängnis, dass er sich seit dem Beginn seiner Amtszeit 2012 mit zwei völlig unterschiedlichen Erwartungshaltungen konfrontiert sah: Die Parteilinke dachte, dass er klassische sozialistische Ausgabenpolitik betreiben würde. Dagegen setzten die EU-Partner – nicht zuletzt Kanzlerin Angela Merkel – darauf, dass er die Wettbewerbsfähigkeit der „Grande Nation“ stärken würde. Hollande meinte anfangs, es allen irgendwie recht machen zu können. Erst spät, im vergangenen Jahr, leitete er eine sozialdemokratische Wende ein und feuerte missliebige Minister – aber stets in dem Bemühen, sein eigenes Land behutsam zu reformieren.
An diesem Dienstag trifft Hollande wieder einmal die Kanzlerin in Berlin. Mit Angela Merkel verbindet François Hollande inzwischen ein gutes Arbeitsverhältnis. Aber zu Hause sitzt er in der Falle: Setzt er seinen vorsichtigen Reformkurs fort, kann er nur darauf hoffen, dass irgendwann der Aufschwung Früchte trägt. Geht er unter dem Eindruck der Wahlniederlage jetzt wieder auf die Parteilinke zu, macht er sich vollends unglaubwürdig.

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