Frankreich: Die Basis soll entscheiden

Nach Angaben der Sozialisten sprach sich eine Mehrheit der Befragten zudem dafür aus, dass Parteimitgliedern die Anhäufung mehrerer Posten und Ämter künftig verboten sein soll. Damit sind sozialistische Volksvertreter in Zukunft gehalten, sich ganz einer Aufgabe als Abgeordneter oder Senator zu widmen und mit der bei französischen Politikern üblichen Praxis zu brechen, noch weitere Ämter als Bürgermeister oder Regionalratspräsident wahrzunehmen.

Die Parteivorsitzende Martine Aubry nannte das Votum der Basis einen „entscheidenden Schritt“ zur Modernisierung des Parti Socialiste (PS). Die Sozialisten gäben damit den anderen Parteien ein Beispiel innerparteilicher Demokratie, sagte sie am Freitag bei der Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses. Zu den Fragen der Organisation einer derartigen Vorwahl nach US-Vorbild, an der nicht nur Parteimitglieder, sondern auch andere interessierte Wähler teilnehmen würden, soll eine Arbeitsgruppe bis zum kommenden Frühjahr konkrete Vorschläge ausarbeiten.

Die Parteiführung hatte den Mitgliedern einen Katalog von insgesamt elf Fragen zur Erneuerung der Partei vorgelegt, die seit der Niederlage ihrer Kandidatin Ségolène Royal bei der Präsidentenwahl 2007 in die Krise geraten ist. Auf alle Fragen – darunter auch die Öffnung zu anderen Linksparteien – antworteten die Parteimitglieder massiv mit „Ja“. Der Ausgang gilt als Erfolg Aubrys, deren Wahl zur Parteichefin vor einem Jahr vom Betrugsverdacht überschattet wurde. Von den Vorwürfen ließ sich die Mitgliedschaft jedoch offensichtlich nicht beirren. Von den rund 200 000 Mitgliedern nahmen 46 Prozent an der Abstimmung teil – eine vergleichsweise hohe Beteiligung.

Aubry erklärte sich bereit, die Parteien links vom PS in das neue Verfahren der Kandidatenkür einzubeziehen. Die Parteichefin bekräftigte damit Äußerungen von Parteisprecher Benoît Hamon, der unter Hinweis auf das schlechte Abschneiden der SPD bei der Bundestagswahl davor gewarnt hatte, den „Irrtum der deutschen Sozialdemokraten der Abgrenzung nach links“ zu wiederholen.