Frankreich : Die Nationale Front ist wieder da

Ohrfeige für Präsident Sarkozy: Frankreichs Regierungspartei verliert bei Regionalwahlen massiv.

von
Le_Pen
Comeback. Frankreichs Regierungspartei UMP hatte gehofft, der rechtsextremen Front National und Jean-Marie Le Pen mit einer...Foto: AFP

„Reinfall“, „Schlappe“, „Sanktion“: Frankreichs Zeitungen übertrafen sich am Montag mit ihren Urteilen über den Ausgang der ersten Runde der Regionalwahl vom Wochenende, bei der die konservative Regierungspartei UMP einen massiven Rückschlag erlebte. Zumal die rechtsextreme Nationale Front zulegen konnte. Einige Blätter gingen sogar so weit, von einer „persönlichen Niederlage“ des Präsidenten oder einer „Ohrfeige für Nicolas Sarkozy“ zu sprechen. Selbst der regierungstreue „Figaro“ kam nicht umhin, einen „Rückschlag“ der Rechten einzugestehen. Nur die Betroffenen selbst waren dazu nicht bereit.

In einer noch am Wahlabend im Elysée-Palast einberufenen Krisensitzung verständigte sich Präsident Sarkozy mit Premierminister François Fillon und den wichtigsten Mitgliedern der Regierung darauf, die Tragweite des ersten Wahldurchgangs herunterzuspielen, für die entscheidende zweite Runde am kommenden Sonntag optimistische Parolen zu verbreiten und dem Ergebnis des regionalen Urnengangs angesichts der hohen Stimmenthaltung jegliche Bedeutung für die Politik des Präsidenten und seiner Regierung überhaupt abzusprechen. Und dabei blieben sie auch am Montag.

Dabei hatten selbst Schwarzseher kein solches Desaster für die Regierungspartei vorausgesagt. Im Landesdurchschnitt erzielte die UMP mit einem Stimmenanteil von 27 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis seit Jahren. Erstmals wird die erfolgsgewohnte UMP wieder von den oppositionellen Sozialisten (PS) mit 29 Prozent übertroffen, die sich damit von ihrer historischen Schlappe bei den Europawahlen 2009 erholt haben. Nur in neun der 22 Regionen Frankreichs schnitt die UMP besser als die PS ab, ohne jedoch, mit Ausnahme vielleicht des Elsass, eine realistische Chance zu haben, dort bei der Stichwahl in einer Woche die Mehrheit zu erringen. Ohne Aussicht auf einen Erfolg gehen auch die acht Mitglieder der Regierung, die in ihren Regionen UMP-Listen anführen, in die zweite Runde.

Größtes Handicap für die UMP ist das überraschende Wiedererstarken der schon tot geglaubten Nationalen Front. Mit Maßnahmen zur Verstärkung der inneren Sicherheit, Aktionen gegen Immigranten und Debatten über die nationale Identität hatte Sarkozy gehofft, den Rechtsextremen das Wasser abzugraben. Doch manche Wähler zogen offensichtlich das Original der Kopie vor. So qualifizierte sich die FN in zwölf Regionen für die zweite Runde und hat, wie ihre Vizepräsidentin Marine Le Pen erklärte, nicht die Absicht, sich dort zugunsten der UMP zurückzuziehen oder gar mit ihr Bündnisse einzugehen.

Dagegen können die Sozialisten darauf hoffen, dass die am Montag begonnenen Verhandlungen mit der Umweltpartei Europe Ecologie, die 12,5 Prozent der Stimmen erhielt, zu rot-grünen Listen unter Einbeziehung der Kommunisten führen. Nach Schätzungen von Wahlforschern könnte die Linke damit in der zweiten Runde auf 55 Prozent kommen, während auf der Rechten keine zusätzlichen Gewinne für die UMP in Sicht wären.

„Nichts ist gewonnen, aber alles ist möglich.“ Mit dieser Erklärung warnte Martine Aubry ihre Parteifreunde vor vorzeitigen Triumphgefühlen. Die meisten Pariser Kommentatoren sehen in dem Erfolg eine Konsolidierung der Führungsposition der PS-Chefin, die sich 2008 in einem dramatischen Machtkampf gegen ihre Rivalin, die Ex-Präsidentschaftskandidatin Ségolène Royal, durchsetzen musste. Ob die Regionalwahl vom Wochenende den Anfang des Wiederaufstiegs der Sozialisten bedeutet, steht allerdings dahin. 2004 hatten sie bereits einmal die Regionalwahlen mit Erfolgen in 20 von 22 Regionen gewonnen, danach aber die Präsidentenwahl vor knapp drei Jahren verloren.

Schon 2004 waren viele Wähler – genau 39 Prozent – zu Hause geblieben. Das Interesse an der Besetzung der Regionalräte, deren Kompetenzen den Franzosen kaum bekannt sind, war noch nie sehr groß. Diesmal aber lag die Wahlbeteiligung gerade einmal bei 46,5 Prozent – ein neuer Negativrekord.

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