Politik: Frankreich: Die Regierung in Paris will ihre Europapolitik neu gestalten

Die französische Regierung hat mit einer Revision ihrer Europapolitik begonnen. Nach dem umstrittenen EU-Gipfel in Nizza gehe es darum, "eine breite Debatte über die Grenzen und die Finalität Europas" zu führen, sagte Europaminister Pierre Moscovici . Frankreich sei in den letzten sechs Monaten wegen der EU-Ratspräsidentschaft zu Zurückhaltung verpflichtet gewesen. Dies sei nun vorbei. "Ab sofort werden wir unsere Europapolitik wieder klarer und vernehmlicher formulieren", kündigte Moscovici an.

Mit Spannung wird in Paris vor allem eine europapolitische Grundsatzrede von Premierminister Lionel Jospin erwartet. Bisher hat sich der Sozialist mit Rücksicht auf Staatspräsident Jacques Chirac in der Außenpolitik zurückgehalten. Europa kam in Jospins Reden meist nur mit Blick auf die Sozialpolitik vor. Zur Vorbereitung der Präsidentschaftswahl im nächsten Jahr will der Premier nun sein außenpolitisches Profil schärfen. Jospin werde sich nach den Kommunalwahlen im März ausführlich zu Europa äußern, heißt es an der Seine.

Dem französischen Regierungschef steht eine schwierige Richtungsentscheidung bevor. Jospin muss sich zwischen den Anhängern einer europäischen Föderation einerseits und den Vertretern des "Europa der Nationen" andererseits entscheiden. Zu den "Föderalisten" zählen der ehemalige EU-Kommissionschef Jacques Delors und Europaminister Moscovici. "Ich bekenne mich zu einer Föderation der Nationalstaaten", sagte Moscovici. Auf die Frage, ob er mit den Ideen des deutschen Außenministers Joschka Fischer übereinstimme, reagierte Moscovici ausweichend. Niemand habe ein Monopol auf gute Ideen, die "Föderation der National-staaten" gehe auf Delors zurück.

Die zweite Strömung wird von Präsident Chirac und Außenminister Hubert Védrine vertreten. Obwohl sie unterschiedlichen politischen Lagern angehören, haben sich beide wiederholt zu einer "realistischen" Außen- und Europapolitik bekannt. Chirac und Védrine haben zudem besonders vehement die Ergebnisse von Nizza verteidigt. Er wende sich "gegen das Negativ-Urteil zu Nizza", sagte Chirac. "Nizza unterliegt einem kollektiven Einschätzungsfehler", klagte Vé-drine. Zwölf von 15 EU-Delegationen seien zufrieden nach Hause gefahren, der Widerspruch zur Medienschelte sei "verblüffend".

Védrine ist derzeit am sichtbarsten um eine Neudefinition der französischen Außenpolitik bemüht. In einem Artikel für das Pariser Intellektuellenblatt "Le Monde Diplomatique" kritisierte er die "narzistische, wortreiche und moralisierende Irrealpolitik des Westens". Das im Kosovo praktizierte "Recht auf Einmischung" müsse die Ausnahme bleiben, so Védrine. Der Außenpolitik falle künftig die Aufgabe zu, den Impulsen der Zivilgesellschaft zu widerstehen und die "grundlegenden französischen und europäischen Interessen" zu verteidigen.

Der Pariser Außenminister bekennt sich also nicht nur zur klassischen Realpolitik à la Henry Kissinger, sondern nennt französische und europäische Interessen erstmals in einem Atemzug. Bleibt abzuwarten, ob sich Premier Jospin eher auf Védrines oder auf Moscovicis Seite schlägt.