Frankreich : "Ein Funke reicht aus"

Fast ein Jahr nach den Jugendkrawallen gärt es in den französischen Vorstädten erneut. Innenminister Sarkozy attackiert die Richter, um im Kampf um die Chirac-Nachfolge zu punkten - doch die wehren sich.

Paris - Diesmal brennen nicht jede Nacht Hunderte von Autos in Frankreich - zumindest gibt es dazu keine offiziellen Zahlen. Doch fast ein Jahr nach den Jugendkrawallen gärt es in den Vorstädten erneut; vielerorts berichten Behörden von gestiegener Gewaltkriminalität. "Ein Funke reicht aus, damit alles wieder explodiert", warnt der konservative Bürgermeister des Pariser Vorortes Chanteloup-les-Vignes, Pierre Cardo. Wer die Schuld trägt, ist umstritten. Innenminister Nicolas Sarkozy greift die Richter im Département Seine-Saint-Denis an, wo im vergangenen Herbst die Unruhen begonnen hatten. Empört schlägt die Justiz zurück.

Kaum einer behauptet ernsthaft, dass sich die Lage seit den Krawallen gebessert hat, die sich im November 2005 wie ein Flächenbrand ausbreiteten. Jüngste Statistiken zeugen vom Gegenteil: In jedem vierten Regierungsbezirk ist die Zahl der Gewalttaten gegen Personen seit Jahresbeginn um ein Zehntel oder mehr gestiegen. Am Dienstagabend wurden zwei Bereitschaftspolizisten in der Pariser Vorstadt Corbeil-Essonnes von geschätzten zwanzig Unbekannten krankenhausreif geschlagen. Kollegen sprechen von einem Lynch-Versuch, "um Bullen zu klatschen".

Parteiübergreifend wird dieser blutige Angriff auf die Ordnungshüter verurteilt. Bei der Forschung nach den Ursachen der Gewalt klaffen die Meinungen allerdings auseinander. Dabei wird die Debatte dadurch erschwert, dass die Franzosen im Frühjahr einen neuen Präsidenten wählen sollen. 2002 schaffte es der Rechtsextreme Jean-Marie Le Pen nicht zuletzt deshalb in die Stichwahl, weil er hartes Vorgehen gegen Straftäter forderte.

Sarkozys Macher-Image in Gefahr

Für Sarkozy, der seit 2002 beinahe dauernd Innenminister und damit oberster Polizeichef war, steht besonders viel auf dem Spiel. Er will mit Hilfe positiver Kriminalitätsbilanzen und eines sorgfältig gepflegten Macher-Images Nachfolger von Staatschef Jacques Chirac werden. Eine kritische Debatte um die Vorstadt-Gewalt passt ihm kaum ins Konzept.

Am Mittwoch attackierte Sarkozy die Richter der Pariser Vorstadt Bobigny: "Die Polizei und die Gendarmen können nicht alles allein machen", klagte der Konservative. Seit Jahresanfang habe das Gericht von Bobigny 15,5 Prozent weniger Menschen ins Gefängnis geschickt und sich unter anderem geweigert, einen wegen 50 Raubüberfällen auf Autofahrer Verdächtigten verhaften zu lassen. "Derartige Entscheidungen zeugen von einer Art Rücktritt gegenüber Kriminellen, die jeden Tag gewalttätiger werden."

"Angriff auf Unabhängigkeit der Justiz"

Ein Wahlkampfthema hat Sarkozy gefunden, allerdings mit schweren Kollateralschäden: Die Richterschaft ist empört. Sarkozy habe die Gewaltenteilung in Frage gestellt, schimpft Guy Canivet, der als Präsident des Pariser Kassationsgerichtes der höchste Strafrichter des Landes ist. Dies sei ein "neuer Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz", moniert er unter Verweis auf Schelte, mit der Sarkozy bereits im Juni die Jugendrichter von Bobigny bedacht hatte.

Canivet will den Fall Chirac vortragen, der als Staatschef oberster Garant für die Unabhängigkeit der Justiz ist. Dass Sarkozy ihm auf diesem Posten folgen könnte, kann die Richterschaft kaum freuen. Der Präsident des Pariser Berufungsgerichtes, Renaud Chazal de Mauriac, wirft dem Konservativen vor, seine Polizei gegen die Justiz ausspielen zu wollen. Dies sei nicht nur "fruchtlos", sondern "gefährlich" und könne Gesetzesbrecher freuen.

Regierungschef Dominique de Villepin bestellte Sarkozy, Justizminister Pascal Clément und Sozialmister Jean-Louis Borloo am Donnerstagnachmittag zu einer Krisensitzung ein. Anschließend mühte er sich um Schadensbegrenzung: "Keine Gewalttat darf in unserem Land ungesühnt bleiben", erklärte der Premier und lobte in einem Atemzug "die kommunalen Abgeordneten, die Präfekten, die Richter, die Sicherheitskräfte und alle, die zur Vorbeugung der Kriminalität beitragen". (Von Reinolf Reis, AFP)

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