Politik : Frankreich entdeckt den Klimaschutz - und die Möglichkeiten des Marktes (Kommentar)

Eric Bonse

Vier Wochen nach den verheerenden Weihnachtsorkanen, die 86 Menschen das Leben kosteten und Schäden von bis zu 20 Milliarden Mark anrichteten, hat Premierminister Lionel Jospin einen Aktionsplan zum Klimaschutz vorgelegt. Die meisten der 96 Maßnahmen sind wenig spektakulär. Manches, wie die Einführung eines Tempolimits in ganz Europa, dürfte ein frommer Wunsch bleiben. Kein Wunder, dass Greenpeace und die französischen Grünen enttäuscht sind.

Wie eine Bombe schlug indes die Absichtserklärung ein, marktwirtschaftliche Prinzipien in den Klimaschutz einzuführen. Die geplante Ökosteuer dürfe der Wettbewerbsfähigkeit der französischen Industrie nicht schaden, sagte Jospin. Zudem sickerte durch, dass Paris über den Handel mit Emissionsrechten nachdenkt. Im Klartext: Wer mehr Dreck in die Atmosphäre bläst als vorgeschrieben, könnte sich am Markt zusätzliche "Emissionszertifikate" von sauberen Unternehmen kaufen. In den USA funktioniert das bereits, für Europa wäre es eine Revolution. Denn bisher konnten sich die Europäer mit dem liberalen Gedanken, einen Markt für Umweltverschmutzer einzurichten, nicht anfreunden.

Auch in Frankreich regt sich Widerstand: Die grüne Umweltministerin Dominique Voynet kritisierte den Handel mit Emissionsrechten als "zynisch und brutal". Premierminister Jospin wird deshalb kaum vollständig auf die liberale amerikanische Linie schwenken, wie dies die Tageszeitung "Le Monde" etwas voreilig meldete.

Jospin ist ein pragmatischer Sozialist. In der Wirtschaftspolitik forciert er zum Beispiel mit der verbindlichen Einführung der 35-Stunden-Woche eine klassische Forderung der Gewerkschaften - und betreibt gleichzeitig eine unternehmerfreundliche Flexibilisierung der Arbeit. Nun bereitet er offenbar auch in der Umweltpolitik einen "dritten Weg" zwischen staatlicher Strafsteuer und marktwirtschaftlichem Ablasshandel vor. Der sich abzeichnende weltweite Markt für Emissionsrechte müsse strikt reguliert werden, heißt es in Paris. Freies Rohr für Umweltsünder soll es also nicht geben, vielmehr peilt Frankreich eine strenge Überwachung der Grenzwerte für Treibhausgase an. Sollte die Regierung diesen Policy-Mix aus ehrgeizigen Zielen und flexiblen, marktwirtschaftlichen Mitteln durchhalten, wäre dies eine gute Nachricht nicht nur für Frankreich, sondern für ganz Europa.

Schon jetzt liegt der Ausstoß von Treibhausgasen links des Rheins deutlich unter dem Durchschnitt in Europa - dank der Kernkraftwerke, deren Deutschland sich entledigen will. Zudem ist in Frankreich eine langsame Abkehr von der alten Ideologie der automobilen Gesellschaft erkennbar. Schon jetzt hat sich Paris vom Dogma der "freien Fahrt für freie Bürger" befreit. Tempolimits und private Mautstellen auf der Autobahn sind in Frankreich eine Selbstverständlichkeit.

Ein ungelöstes Problem stellen hingegen die abgebrannten Kernbrennstäbe aus Deutschland dar, die illegal in der französischen Wiederaufbereitungsanlage La Hague lagern. Es wird höchste Zeit, dass die rot-grüne Koalition Berlin mit Paris in der Umweltpolitik an einem Strang zieht, statt sich weiter als arroganter Lehrmeister aufzuspielen - und Frankreich mit seinen Altlasten und Abgasen zu belasten.

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