Politik : Frankreich erklärt den Notstand

Hans-Hagen Bremer

Paris - Am dreizehnten Tag seit Beginn der Unruhen in den Vorstädten hat die französische Regierung von Premier Dominique de Villepin am Dienstag den Ausnahmezustand verhängt. Staatspräsident Jacques Chirac, unter dessen Vorsitz das Kabinett den Beschluss fasste, erklärte, die Entscheidung sei „nötig, um die Rückkehr zur Ruhe zu beschleunigen“. In der vorausgegangenen Nacht waren wieder 226 Orte von Gewaltakten betroffen, die Intensität der Gewalt ging jedoch laut einem Polizeisprecher „leicht zurück“.

Als erste Stadt des Landes verhängte Amiens eine nächtliche Ausgangssperre für Jugendliche. Mit dem Dekret über den Ausnahmezustand stützt sich die Regierung auf ein Gesetz von 1955, mit dem Paris auf den Aufstand in den damals noch zu Frankreich gehörenden algerischen Départements antwortete. Es erteilt den Präfekten „verstärkte Vollmachten zur Sicherung der Ordnung“. Unter anderem werden die Präfekten befugt, „überall da, wo es ihnen nötig erscheint“, nächtliche Ausgeh- und Versammlungsverbote zu verhängen, Versammlungsorte zu schließen und zu jeder Tages- und Nachtzeit Hausdurchsuchungen anzuordnen, wo der Verdacht auf unerlaubten Waffenbesitz besteht. Trotz des Ausnahmezustands kam es am Dienstagabend in der südfranzösischen Stadt Toulouse erneut zu Zusammenstößen zwischen Polizisten und Jugendlichen. Dutzende Jugendliche bewarfen Polizisten mit Molotow-Cocktails und Steinen.

Um gegenzusteuern, hatte der Premier zuvor ein Paket angekündigt, das unter anderem Jugendlichen aus Problemvierteln bessere Ausbildungen verschaffen und den Weg in einen Job erleichtern soll. Auch sollen mehr Mittel zur Sanierung der Cités, etwa durch die Ersetzung von Wohnsilos, bereitgestellt werden. Die zuletzt gesenkten Subventionen der Vereine in den Vorstädten sollen wieder erhöht werden.

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