Frankreich : Fillon neuer Premierminister

Frankreichs neuer Präsident Nicolas Sarkozy stellt erste Weichen für die Politik der nächsten fünf Jahre. Nach seinem Besuch in Berlin ernannte er François Fillon wie erwartet zum Premierminister.

Paris - Fillon kündigte eine "neue Politik" an. Dabei will Fillon Reformen mit einer lagerübergreifenden Regierung durchsetzen. Der Sozialist Bernard Kouchner soll das Außenministerium führen. Die Kabinettsliste sollte am Freitag vorgestellt werden.

In seiner ersten Rede als Präsident gelobte Sarkozy Reformen und den "Bruch mit den Gewohnheiten der Vergangenheit". Er betonte, er habe "nicht das Recht", die Franzosen zu enttäuschen. Die "Krise der Werte" sei so groß wie noch nie. Sein Anspruch sei es, die Bevölkerung zu einen und seine Reformversprechen einzuhalten. Dabei wehre er sich gegen "intellektuellen Konformismus". Er werde den Auftrag der Wähler "gewissenhaft erfüllen", Frankreichs Souveränität und seine Identität wahren. Zudem werde er für ein die Arbeitnehmer "schützendes Europa kämpfen".

Vor der Rede hatte Sarkozy im Elysée-Palast seinen Vorgänger Jacques Chirac nach zwölf Jahren aus dem Amt verabschiedet. Anschließend wurde er feierlich in sein Amt als sechster Präsident der Fünftem Republik eingeführt. Zum Zeremoniell zählten 21 Kanonenschüsse und Ehrungen der französischen Kriegstoten und Widerstandskämpfer. Am Abend traf Sarkozy mit Merkel in Berlin zusammen. Beide zeigten sich entschlossen, den festgefahrenen EU-Reformprozess bald wieder in Gang zu bringen.

Europa aus der "Lähmung" befreien

Es müsse "dringend gehandelt werden, um Europa aus der Lähmung zu befreien", sagte Sarkozy bei seinem Treffen mit der Kanzlerin. Merkel als EU-Ratsvorsitzende zeigte sich zuversichtlich, eine enge Abstimmung mit Sarkozy könne helfen, dass der EU-Gipfel Ende Juni die Mitgliedstaaten in der Verfassungsfrage "schon einen Schritt voranbringt". Nach dem "Nein" der Franzosen zur EU-Verfassung im Mai 2005 will Sarkozy noch im Sommer einen "vereinfachten Vertrag" durch das Parlament in Paris ratifizieren lassen.

Fillon brachte die "Dankbarkeit" der Nation gegenüber seinem Vorgänger Dominique de Villepin zum Ausdruck, der seit Juni 2005 Chiracs letzte Regierung geführt hatte. "Frankreich ist solider als vor fünf Jahren", sagte Fillon. Die Franzosen hätten nun aber "eine neue Politik gewählt". Damit das Land vorankomme, würden "alle" gebraucht. Sie müssten ihrem Land ebenso viel geben, wie das Land ihnen gebe, und "geeint bleiben".

Am Kabinett wird noch gefeilt

Fillon war im Präsidentschaftswahlkampf einer von Sarkozys engsten Beratern. Er bekleidete 2002 bis 2004 den Posten des Arbeits- und Sozialministers und war dann bis Ende Mai 2005 Bildungsminister. Sozialisten-Fraktionschef Jean-Marc Ayrault erklärte, der neue Premier werde "keinen Bewegungsspielraum" haben. Der Konservative werde ein "respektabler und schwieriger Gegner sein", dessen Politik er bekämpfen werde. Er zweifele an der "Homogenität" seiner Regierungsmannschaft "mit einem Kern der harten Rechten, verlorenen Soldaten der Linken und Zentrumspolitikern ohne Recht und Glauben".

An der Zusammensetzung der neuen Regierung wurde am Donnerstag noch gefeilt. Der Sozialist Bernard Kouchner soll das Außenministerium führen, der ehemalige Premierminister Alain Juppé soll Vizepremier und Minister für Umwelt, nachhaltige Entwicklung, Energie und Verkehr werden. Verteidigungsministerin Michèle Alliot-Marie soll das Innenministerium übernehmen. Der bisherige Sozialminister Jean-Louis Borloo wurde als Super-Minister für Wirtschaft und Arbeit gehandelt. (tso/AFP)

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